BZÖ-Bucher: ÖVP nur mehr der Machtgier verfallen - BZÖ fordert Reform des Vergaberechts

Utl.: Mikl-Leitner verhöhnt das Parlament =

Wien (OTS) - "Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist eine Farce und eine Verhöhnung
des Parlaments. Die rot-schwarze Bundesregierung hat ganz
offensichtlich gar kein Interesse vor den Wahlen Informationen über
die Ausgaben der Ministerin zu geben. Die Vorfälle im
Innenministerium sind bezeichnend für die Machtgier der ÖVP. Mehr als
ein Vierteljahrhundert ununterbrochen in der Bundesregierung hat die
ÖVP offenbar so verdorben, dass sie nicht mehr zwischen Recht und
Unrecht unterscheiden kann. Aber Österreich gehört noch immer den
Österreichern und nicht der Österreichischen Volkspartei", so
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der heutigen
NR-Sondersitzung.

Bucher wies darauf hin, dass das BZÖ die Vergabeskandale schon lange
vor dem Rechnungshof und den Grünen durch parlamentarische Anfragen
aufgedeckt habe. "Ex-ÖVP-Innenminister Strasser, den die ÖVP heute
nicht mehr kennen will, hat dieses System eingerichtet und von
Kabinettschef Ulmer wurde es perfektioniert. Es besteht auch die
Vermutung, dass es illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP
gegeben hat, denn es ist unverständlich warum Ulmer von 2004 bis vor
kurzem einen Beratervertrag vom Innenministerium bekommen hat."

Der BZÖ-Chef verlangte eine Reform des Vergaberechts. "Es muss
Schluss damit sein, dass es sich Regierungspolitiker drehen und
wenden können, wie sie wollen. Hingegen gibt es bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen kein Mitwirkungsrecht. Es versteht
beispielsweise niemand, warum beim Bau vom Koralmtunnel hauptsächlich
ausländische Firmen und Arbeiter beschäftigt werden, obwohl
österreichisches Steuergeld verwendet wird", betonte Bucher.

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