LH Kaiser sieht sich in VfGH-Ablehnung der ESM-Beschwerde bestätigt

Utl.: Nur ein solidarisches Europa garantiert Sicherheit und
Fortschritt =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Als wichtiges und deutliches Signal bezeichnet
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Zurückweisung der
Beschwerde gegen den ESM durch den Verfassungsgerichtshof. "Der
Europäische Rettungsschirm ist ein wichtiger Beitrag und ein klares
Zeichen Österreichs, dass wir uns nicht außerhalb Europas stellen.
Nur ein solidarisches Europa garantiert Sicherheit und Fortschritt,
auch für Kärnten", macht Kaiser deutlich.

Es sei wichtig, dass alle verantwortungsbewussten Kräfte den
Menschen in Österreich und Kärnten immer wieder ins Bewusstsein
rufen, dass sie Teil Europas sind. "Wir dürfen nicht zulassen, dass
der europäische Integrationsprozess durch verantwortungslose Angriffe
gefährdet wird", so Kaiser, der festhält: "Kärnten ist ein Teil
Europas und kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und in
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen die zahlreichen
Herausforderungen der Zukunft, zu denen neben der Währungsstabilität
auch der gemeinsame Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zählt,
meistern."
(Schluss)

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