Bundeskanzler Faymann: Erste Schritte für leistbares Wohnen noch vor Nationalratswahlen

Utl.: Ministerrat beschließt Sicherheitsstrategie und
Energieeffizienzpaket - Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen
eingesetzt =

Wien (OTS) - Die Sicherheitsstrategie für Österreich war heute eines
der Themen im Ministerrat. "Einem baldigen Beschluss im Parlament
steht nichts im Wege", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Wehrpflichtfrage
wurde mit einem klaren Votum des Volkes geklärt, das wird nun
konsequent umgesetzt. Die Wiederverankerung der Neutralität als
Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik steht für uns außer
Frage. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, die Option eines
NATO-Beitritts zu streichen." Diese und weitere Eckpunkte seien
Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der Regierung.

"Sehr erfreulich ist auch das vorliegende Ergebnis für das
Vorjahresbudget mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP. Damit
liegen wir besser, als in den Prognosen erwartet wurde. Diesen Erfolg
verdanken wir der Disziplin in der Ausgabenpolitik und auch der
Budgetdisziplin der Länder und Gemeinden", sagte der Bundeskanzler
zum Budgetergebnis 2012. "Unser Ziel ist es, Österreich aus dem
EU-Defizitverfahren herauszuführen. Denn wir wollen über die Finanzen
in unserem Land völlig autonom entscheiden können."

Beschlossen wurde im Ministerrat auch das Energieeffizienzpaket: "Die
Regierung will nun auf parlamentarischer Ebene eine möglichst breite
Zustimmung erreichen, nicht nur für jene Bereiche, die eine
Zweidrittelmehrheit benötigen. Außer Streit steht für uns, dass wir
in der Kennzeichnung von Atomstrom ein Ergebnis erzielen werden. Denn
darauf haben wir uns bereits beim Gipfel zur Frage des Atomstroms
verständigt", so Faymann.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Wohnen: "Die Regierung
wird die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis zuletzt nutzen.
Wir haben heute eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Mai
Ergebnisse erarbeiten wird. Damit wollen wir erste Schritte für
leistbares Wohnen noch vor den Nationalratswahlen im Herbst setzen.
Denn für mehr Wohnungen und ausreichende gesetzliche
Schutzbestimmungen brauchen wir eine neue Kraftanstrengung." Der
Arbeitsgruppe gehören die Bundesministerinnen Maria Fekter, Doris
Bures und Beatrix Karl, die Bundesminister Reinhold Mitterlehner und
Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Josef Ostermayer an.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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