Spindelegger: ÖVP-Wohnbauoffensive schafft leistbaren Wohnraum

Utl.: Geringes Budgetdefizit zeigt: Sanierungsmaßnahmen greifen -
Regierungseinigungen bei Energieeffizienz, Lehrerausbildung
und
Sicherheitsdoktrin =

Wien, 3. April 2013 (ÖVP-PD) "Das Thema Wohnen ist uns ernst.
Daher haben wir uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe
einzusetzen. Denn wir wollen Ergebnisse erzielen", so Vizekanzler
Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Mit einer
Wohnbauoffensive soll vor allem das Angebot an leistbaren Wohnungen
ausgebaut werden. "Wohnen ist sehr teuer geworden. Daher wollen wir
entsprechende Maßnahmen setzen, damit Eigentum wieder erschwinglich
und Mieten wieder leistbar sind", so Spindelegger. Die ÖVP habe
dazu sehr konstruktive Vorschläge gemacht, mittlerweile habe auch
die SPÖ ein Konzept erarbeitet. Nun soll eine Arbeitsgruppe,
bestehend aus sechs Regierungsmitglieder beider Parteien, ein
Wohnbaupaket ausarbeiten, das im Mai präsentiert werden soll. Von
Seiten der ÖVP sind Finanzministerin Maria Fekter,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin
Beatrix Karl in der Arbeitsgruppe vertreten. Für die SPÖ verhandeln
Sozialminister Hundstorfer, Infrastrukturministerin Bures und
Staatssekretär Ostermayer. ****

Im Weiteren verweist Michael Spindelegger auf die erfreuliche
Entwicklung der Budgetzahlen. Statt der angenommenen drei Prozent
beläuft sich das Budgetdefizit aktuell auf 2,5 Prozent. Auch die
Gesamtstaatsverschuldung von 73,4 Prozent sei um ein Prozent
niedriger als angenommen. "Das ist ein klares Ergebnis unserer
Bemühungen des vergangenen Jahres. Das Sanierungspaket zeigt eine
noch bessere Wirkung als angenommen", betont Spindelegger. Am Ziel,
bis 2016 ein Nulldefizit zu erzielen, werde konsequent gearbeitet.
"Nun ist es notwendig, Budgetdisziplin einzuhalten und besonders
vor der Wahl keine großen Versprechen zu machen." Spindelegger
betont auch die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs, wie
den hohen Arbeitslosenzahlen: "Wir müssen alles tun, um Österreich
wieder auf gesunde Beine zu stellen. Ich plädiere daher, dass wir
Vorschläge, wie die sechste Urlaubswoche oder etwa neue Feiertage
einzuführen, auf nach die Krise verschieben", sagt Spindelegger.
Notwendig sei jetzt vor allem, Arbeitsplätze zu sichern. "Mein
Appell ist daher: Bitte alle standortschädlichen Vorschläge
zurückzuhalten. Wir haben aktuell andere Sorgen!"

Zudem haben sich die Regierungsparteien im Ministerrat auf
einen Regierungsbeschluss zum Energieeffizienzgesetz geeinigt.
"Hier hat der zuständige Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner gezeigt, dass er handlungsfähig ist. Er hat jetzt
einen Entwurf einer Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen
Kommission vorgelegt, obwohl deren Umsetzung noch Zeit hätte. Hier
geht Österreich voran." Weiters einigte sich die Regierung heute
auf eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. "Nach der Volksbefragung im
Jänner sind beide Koalitionsparteien aufeinander zugegangen, denn
Sicherheitspolitik ist eine gesamtösterreichische Angelegenheit, zu
der die Regierungsparteien zu stehen haben." Der nächste Schritt
sei die Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes. "Da geht die
Arbeit zügig voran und ich bin zuversichtlich, im Juni auch dort
ein Ergebnis erzielen zu können", so der Vizekanzler.

Auch im Bereich der Lehrerausbildung wurde ein Einvernehmen
zwischen den beiden zuständigen Ressorts erzielt. "Die zuständigen
Minister Karlheinz Töchterle und Schmied werden die
Lehrerausbildung auf neue Beine stellen. Mit ihr bekommen unsere
Kinder die bestausgebildetsten Lehrer und Lehrerinnen und somit die
bestmögliche Qualität der Lehre in allen Schulformen", so
Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

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