Teures Wohnen: BZÖ-Bucher: Statt der hundertsten Arbeitsgruppe endlich Entlastung umsetzen!

Utl.: BZÖ für Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und der
Mietvertragsgebühr =

Wien (OTS) - "Mit der ungefähr hundertsten Arbeitsgruppe dieser
Legislaturperiode zeigen SPÖ und ÖVP mehr als deutlich, dass es der
Regierung beim Thema Wohnen nur um einen vorgezogenen Wahlkampfstart
geht, es aber keinen wirklichen Umsetzungswillen gibt. Faymann und
Spindelegger spielen in diesem Regierungsbluff mit gezinkten Karten.
Das BZÖ verlangt seit über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die
Wohnproblematik und jeder BZÖ-Antrag ist von SPÖ und Övp im Parlament
abgelehnt worden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der
Ankündigung der Regierung eine Arbeitsgruppe zur Wohnthematik
einsetzen zu wollen.

Aufgrund der weit mehr als die Löhne gestiegenen Mietpreise in
Österreich habe das BZÖ schon vor Monaten vorgeschlagen und
beantragt, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr
abzuschaffen. Ebenso müsse die Wohnbauförderung zweckgebunden werden.
Diese Forderung von SPÖ und ÖVP hätten die Regierungsparteien bei
einem diesbezüglichen Antrag des BZÖ übrigens in der letzten
Ausschusssitzung geschlossen abgelehnt. "Die Mietpreise explodieren,
während die Einkünfte der Menschen schon lange stagnieren. Eine
Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine
Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen. Die
nächste rot-schwarze Sinnlosarbeitsgruppe bringt den Österreichern
nichts. Wenn die Regierung wirkliche Verbesserungen will, muss sie
nur die Anträge des BZÖ beschließen und umsetzen", so Bucher.

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