Nepp/Aigner: SPÖ soll Privatisierung des Bildungssystems stoppen!

Utl.: Hohe Subventionen und rote Versorgungsposten in
Bildungsvereinen - Kontrolle des Gemeinderats ausgeschaltet! =

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener FPÖ kritisiert die Privatisierung des
Bildungssystems an private Vereine, die mit hohen Subventionen
gefüttert werden und fern von der Kontrolle des Gemeinderats werken
können. Zudem sitzen in diversen Vereinen auch noch rote Parteigänger
in den Vorständen herum und verschleudern Steuergeld.

Als Paradebeispiele nennen der Wiener FPÖ-Bildungssprecher LAbg.
Dominik Nepp und der parteifreie Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner das
"Wiener Jungendzentrum", "WienXtra" und den "Wiener Bildungsserver".
"Die Vorstandsmitglieder lesen sich wie das Who is Who der Genossen",
so Aigner. Genauer handelt es sich um die SPÖ-Gemeinderäte Tanja
Wehsely (Vorstandvorsitzende Wiener Jugendzentrum), Christoph Peschek
(Obfrau-Stellvertreter Wiener Jugendzentrum), Heinz Vettermann
(Vorstandsvorsitzender WienXtra), Petr Baxant (Vorstandsmitglied
WienXtra) sowie Barbara Novak (Vorstandsvorsitzende Wiener
Bildungsserver) und Siegi Lindenmayr (stellvertretender Vorsitzender
Wiener Bildungsserver).

Im Wiener Bildungsserver gibt es außerdem mit Anton Mandl,
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döbling (Jahresgage rund
55.000 Euro) auch noch einen roten Geschäftsführer, welcher ein
ordentliches Zusatz-Salär auf Steuerkosten einstreifen dürfte. Nepp
verweist auf einen Subventionsantrag des Wiener Bildungsservers in
welchem für die Agenden "Sekretariat und Geschäftsführung" mehr als
100.000 Euro angeführt werden. "Das Kontrollamt hat den Verein
regelrecht zerpflückt. Nicht nur, dass Mandl als Geschäftsführer
kräftig abcashen könnte, ließ er über den Verein auch noch seine
Jahreskarte der Wiener Linien abrechnen und brachte zusätzlich
Taxikosten von 1.600 Euro ins Spiel", so Nepp.

Das Kontrollamt kritisiert weiters das prunkvolle Büro des Wiener
Bildungsservers, welches sich zufälligerweise in den großen
Räumlichkeiten des Wiener Arbeiterheimes befindet. Das wiederum
gehört zu hundert Prozent der SPÖ. "Ein In-sich-Geschäft der Roten
also", kritisiert Nepp. Weiters gibt es im Wiener Bildungsserver mit
Claudia Varga eine für Medienarbeit zuständige Mitarbeiterin, die
Vorsitzende der Döblinger Sozialistischen Jugend ist, zeigt Nepp auf:
"Das rote Netzwerk funktioniert perfekt!"

Anlässlich des klaren Neins der Wiener Bürger über die Frage der
Privatisierungen bei der letzten Volksbefragung fordern Aigner und
Nepp, dass die Stadt Wien wieder jene Bildungsaufgaben übernehmen
soll, welche sie an rote Privatvereine ausgelagert hat. Immerhin geht
es um beträchtliche Summen. Allein der Wiener Bildungsserver erhält
jährlich rund 700.000 Euro von der MA 13. Sicherlich auch Dank
Unterstützung der Vorsitzenden Novak, die als stellvertretende
Bildungsausschuss-Vorsitzende im Wiener Gemeinderat ein ordentliches
Gewicht in die Subventions-Schale gelegt haben dürfte. (Schluss) hn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print