Leistbares Wohnen - Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Landeshauptleute stellen 7-Punkte-Programm vor

Utl.: Wohnbauoffensive, Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel,
Mietzinsobergrenzen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann
hat heute, Dienstag, gemeinsam mit den Landeshauptleuten der SPÖ Gabi
Burgstaller, Peter Kaiser, Franz Voves, Hans Niessl und Michael Häupl
das 7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vorgestellt. Im Zuge
einer Wohnbauoffensive sollen durch geförderten Wohnbau 25.000 bis
50.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet,
die Zweckwidmung der Wohnbauförderung rasch wieder eingeführt sowie
eine neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" geschaffen werden.
Regelmäßige Einkommenskontrollen bei Gemeindebaumieterinnen und
-mietern lehnt die SPÖ im Sinne des Erhalts der sozialen
Durchmischung ab. Geprüft werden die Anspruchskriterien weiterhin nur
vor dem Einzug. Weitere Punkte sind Mietzinsbegrenzungen, die
Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten und Maklergebühren, die in
Zukunft vom Vermieter bezahlt werden sollen. Alle
sozialdemokratischen Landeshauptleute sprechen sich für die
Zweckwidmung aus. ****

Wer sehr viel Geld hat, findet bald einen schönen Platz zum Leben;
das auch mit einem Durchschnittseinkommen zu gewährleisten,
funktioniert nur durch Gegensteuerung. "Wir stehen dazu, das auch in
Österreich noch besser zu machen. Wir geben uns nicht mit den ersten
Plätzen in diversen internationalen Rankings zufrieden. Auch wir
haben im Bereich des Wohnens zuzulegen, damit es leistbar bleibt,
insbesondere auch für junge Familien", betonte der Bundeskanzler und
konkretisierte: "Wir brauchen eine Wohnbauoffensive von zusätzlich
25.000 bis 50.000 Wohnungen, aus einem sehr einfachen Grund: Angebot
und Nachfrage regeln den Preis." Darüber hinaus gebe es auch im
Mieter- bzw. Konsumentenschutz Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. soll
die Maklergebühr in Zukunft vom Vermieter getragen werden.

Weiters seien offensive Maßnahmen notwendig, um das Angebot zu
stärken, z.B. durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer
"langjährigen Forderung der Sozialdemokratie", die jetzt auch die ÖVP
aufgegriffen habe, sagte Kanzler Faymann. Das, was für den Wohnbau
vorgesehen ist, sei auch dafür zu verwenden. Es gebe auch noch andere
Instrumente, die dazu führen, dass die hohen Grundstückspreise vor
allem in den urbanen Gebieten gedämpft werden, wie eine neue
Widmungskategorie "sozialer Wohnbau".

Die soziale Durchmischung sei ein weiterer erstrebenswerter Aspekt im
Wohnbau: "Wir sind stolz darauf, dass Städte wie Wien nicht in
Armenhäuser und Reichengegenden zerfallen. Der soziale Wohnbau hilft
hier, denn er lebt davon, dass man nicht ausziehen muss, wenn man ein
bisschen besser verdient. Soziale Durchmischung ist eine Stärke in
unserem Land", betonte Faymann. In Deutschland habe man die
einkommensabhängigen Mieten und regelmäßigen Einkommenskontrollen
bereits rückgängig gemacht, da viele Menschen von vornherein nicht in
einen Bau ziehen wollten, aus dem sie im Falle eines besseren Gehalts
wieder ausziehen sollen. "Wir brauchen keine Ghettos, sie sind das
Letzte für uns Sozialdemokraten, die an soziale Durchmischung,
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit glauben." Die sieben
Punkte seien eine rasche Hilfe für leistbareres Wohnen, "und dafür
treten wir gemeinsam ein".

"Wir als Sozialdemokraten sind sehr darauf bedacht, der Entwicklung
in einer Welt, einem Europa, in dem der soziale Zusammenhalt durch
eine hohe Arbeitslosigkeit und Nichtfinanzierbarkeit sozialer
Strukturen gefährdet ist und starker sozialer Zusammenhalt in der
Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, entgegenzuwirken",
betonte der Kanzler. "Gäbe es uns nicht und würde man alles den
freien Kräften des Marktes überlassen, käme es zu einem
Auseinanderbrechen der Gesellschaft in Reich und Arm." Dass das in
Österreich nicht der Fall sei, wir die geringste Arbeitslosigkeit und
starke soziale Strukturen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit
und Bildung haben, und dass das so bleibt, "dafür stehen wir
Sozialdemokraten in den Bundesländern und auf Bundesebene und dazu
gehört auch Wohnen".

Die fünf sozialdemokratischen Landeshauptleute - die Salzburger LH
Gabi Burgstaller, der heute von Bundespräsident Heinz Fischer
angelobte Kärntner LH Peter Kaiser, der steirische LH Franz Voves,
der burgenländische LH Hans Niessl und der Wiener LH, Bürgermeister
Michael Häupl unterstützen das 7-Punkte-Programm für leistbares
Wohnen vollinhaltlich.

SERVICE: Das 7-Punkte-Programm für leistbares Wohnen steht unter
wohnen.spoe.at zur Verfügung. (Schluss) bj/mo

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