Ludwig: Erschwingliche und faire Mieten anstatt Sicherung von Hausherren-Privilegien

Utl.: Stadt Wien hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt ist die
rasche bundesgesetzliche Reform des Mietrechts, der
Maklerregelung und der Zweckbindung dringend notwendig! =

Wien (OTS) - Das heute von Bundeskanzler Werner Faymann und den
Landeshauptleuten von Wien, Salzburg, Kärnten sowie dem Burgenland
und der Steiermark, Michael Häupl, Gabi Burgstaller, Peter Kaiser,
Hans Niessl, und Franz Voves, präsentierte 7-Punkte-Wohn-Programm
ist, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betont, ein
richtungsweisendes Lösungsmodell, um auch in Zukunft erschwinglichen
Wohnraum und faire Mieten sicherzustellen. Jetzt liege es daran, die
einzelnen Maßnahmen rasch und ohne Verzögerungen umzusetzen, so der
Wiener Wohnbaustadtrat. "Es ist nun hoch an der Zeit, endlich die
entsprechenden bundesgesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um Wohnen auch
in Zukunft zu fairen und erschwinglichen Konditionen zu ermöglichen",
betont Stadtrat Ludwig. "Wenn man den Ankündigungen der letzten
Wochen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger Glauben schenken darf, so
dürfte die Österreichische Volkspartei mittlerweile die zentrale
Bedeutung leistbaren Wohnens erkannt haben. Ein Einlenken, das
ausdrücklich zu begrüßen ist. Nun müssen diesen Ankündigungen aber
auch Taten folgen", drängt Ludwig auf eine rasche Beschlussfassung
der Regierungskoalition.

Der Wiener Wohnbaustadtrat bekräftigt außerdem: "Jetzt muss
koalitionsübergreifend auch auf Bundesebene die Zeit des Handelns
sein. Es geht darum, für erschwingliche und faire Mieten sowie für
leistbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu sorgen,
anstatt Hausherren-Privilegien zu schützen." Es gebe sonst nämlich
überhaupt keinen Grund, die längst fällige Mietrechtsreform nicht
endlich in Angriff zu nehmen. "Denn die Entwicklungen zeigen sehr,
sehr deutlich, dass die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen
mangelhaft, intransparent und konsumentInnenfeindlich sind. Die
vorherrschenden Gesetzeslücken ermöglichten in vielen Fällen die
aktuelle Preistreiberei am privaten Wohnungsmarkt. Wohnungssuchende
haben derzeit ohne kompetente Unterstützung, etwa durch die
Servicestellen der Stadt Wien, kaum eine Möglichkeit der Überprüfung.
Mieterinnen und Mieter müssen zur Durchsetzung ihrer Rechte
entsprechende Verfahren anstrengen", erläutert Wohnbaustadtrat
Ludwig. Die entsprechenden Vorschläge für eine Novellierung des
Mietrechtsgesetzes liegen bereits seit langem auf dem Tisch, wie
Ludwig betont: "Die Aufschlüsselung der Mietzinszusammensetzung
mitsamt aller Zu- und Abschläge sowie deren Deckelung muss im Sinne
der Transparenz und Fairness rasch festgeschrieben werden." Nur so
könne Konsumententäuschung und Preistreiberei erfolgreich Einhalt
geboten werden. Es sei dies eine langjährige Forderung, die sich auch
in dem bereits im Herbst des Vorjahres präsentierten Transparenzpaket
von Wohnbaustartat Ludwig sowie auch im heute präsentierten Paket
wiederfindet.

Wien investiert Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den
Bereich Wohnen

Gleichzeitig hält der Ressortverantwortliche der Wiener
Stadtregierung auch fest, dass die Stadt Wien in ihrem Bereich alles
unternehme, um erschwingliche Mieten und Wohnungsangebote
sicherzustellen. So werden in Wien die Wohnbauförderungsmittel
ausschließlich in den Bereich Wohnen investiert und darüber hinaus
auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. "Die Wohnbauförderung
und die Investitionen in den Wohnungsneubau und die Sanierung leisten
einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem erschwinglichen
Wohnungsangebot leisten. Neben den hohen Investitionen im Bereich des
Wohnens von rund 600 Mio. Euro, die in Wien jährlich aufgewendet
werden, hat die Stadt Wien zuletzt auch noch zusätzliche Maßnahmen
gesetzt. So wurde parallel zur Forcierung des geförderten
Wohnungsneubau und der geförderten Wohnhaussanierung auch die Wiener
Wohnbauinitiative mit weiteren 6.250 Wohnungen gestartet. Mit dem
neuen SMART-Wohnbauprogramm schaffen wir außerdem ein Angebot, das
für besonders kostengünstigen Wohnraum am Puls der Zeit sorgt.
Darüber hinaus hat die Stadt Wien durch eine eigene Wiener
Wohnbauanleihe auch noch eine wichtige Unterstützung für den
Wohnungsneubau geleistet."

"Wir nutzen alle unsere Instrumente um erschwingliches Wohnen
sicherzustellen"

Aktuell werde von der Stadt Wien auch die Widmungskategorie
"förderbarer Wohnraum" in der entsprechenden landesgesetzlichen
Regelung festgeschrieben. Dies soll so, wie auch die zukünftige
Nutzung von befristeten Widmungen dazu beitragen, dass die Preise für
Grundstücke gedämpft werden und Spekulationen unterbunden werden.
Jährlich werden in Wien rund 5.000 bis 7.000 geförderte Wohnungen neu
errichtet. Eine europaweit einzigartige Leistung, durch die
einerseits erschwinglicher Wohnraum in Wien zur Verfügung gestellt
wird und andererseits auch preisdämpfend auf den gesamten
Wohnungsmarkt gewirkt wird. "Zwei von drei Wienerinnen und Wienern
leben heute in einer geförderten Wohnung. Diese weltweit einmalige
Situation ist das Ergebnis der konsequenten Wiener Wohnbaupolitik",
unterstreicht Ludwig.

Die Wiener Wohnbaupolitik gelte weltweit als Vorzeigebeispiel und
wurde unter anderem auch von der UNO (Anm.: "Scroll of Honour" der
UN-Habitat und zuletzt eine Auszeichnung als "Best
Practices"-Beispiel 2012-2013) bereits mehrfach ausgezeichnet. Wien
errichte eben keine klassischen Sozialbauten, sondern stelle sicher,
dass hochqualitativer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur
Verfügung steht. In Wien könne niemand anhand seiner Wohnadresse
einer gesellschaftlichen oder sozialen Gruppe zugeordnet werden. Dies
stehe im krassen Gegensatz zu den seitens der ÖVP wiederholt
getätigten Aussage "Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch
drinnen sein." In dem Zusammenhang betont Ludwig, dass sich die ÖVP
nun endlich von ihrer Klientelpolitik verabschieden soll: "Ich lade
Herrn Spindelegger jederzeit gerne ein, sich den Wiener Wohnungsmarkt
und die von ihm angesprochenen 'Sozialbauten' in Wien anzusehen.

Appell für eine rasche und gemeinsame Umsetzung der
bundesgesetzlichen Reformen

Stadtrat Michael Ludwig appelliert daher an VP-Chef Spindelegger,
rasch an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Neben der dringend
notwendigen Mietrechtsreform und der Zweckbindung der
Wohnbauförderungsmittel liege auch die Neuregelung der Maklergebühren
ausschließlich in Bundeskompetenz. Auch hier wäre eine Änderung
dringend erforderlich. "Denn es ist einfach nicht einzusehen, warum
hier weiterhin an einem veralteten System festgehalten wird. Die
Leistungen von Maklern sollen diejenigen bezahlen, die sie auch in
Anspruch nehmen und nicht, wie bisher, dass der Vermieter die
Leistung konsumiert und die Mieterinnen und Mieter die Kosten zu
tragen haben."

Abschließend hält der Wiener Wohnbaustadtrat fest, dass nun keine
Zeit mehr zu verlieren sei. Getreu dem Motto, "Wer rasch hilft, hilft
doppelt" sollte jetzt unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden.
"Denn es geht um erschwingliches und faires Wohnen anstatt um die
Sicherung von Hausherren-Privilegien." (Schluss) csi

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