Kopf: Gemeindewohnungen für sozial Benachteiligte und nicht Privilegienritter

Utl.: Trotz langer Nachdenkphase kommen SPÖ-Vorschläge nicht über
klassenkämpferische Schnellschüsse hinaus! =

Wien, 2. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Grundsätzlich freuen wir uns
natürlich, dass sich nach Wochen thematischer Absenz nun auch die SPÖ
mit dem Thema Wohnbau beschäftigt. Leider kommen die Vorschläge dabei
über Retro-Klassenkampf und populistischer Enteignung nicht hinaus",
sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag. Besonders perfid
sei, auf dem Rücken jener, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage
auf Gemeindewohnungen und damit sozialen Wohnbau angewiesen sind, den
Fortbestand von Privilegien für Parteigänger und anders Begünstigte
abzusichern.

"Wenn beispielsweise grüne Nationalräte trotz ihres vergleichsweise
hohen Einkommens zu Billigsttarifen im Gemeindebau leben, dann hat
das nichts mit sozialer Durchmischung, sondern mit dem Ausnützen des
guten österreichischen Sozialsystems zu tun", so Kopf.
Selbstverständlich sollten auch Besserverdiener die Möglichkeit
erhalten, weiterhin im Gemeindebau zu leben, aber dafür
Mieterhöhungen angepasst an ihre Einkommenssituation in Kauf nehmen.

Auch die nun vorgestellte Mietzinsobergrenze für den
Privatvermietungsbereich komme nur schwerlich über die
Populismusschwelle hinaus. "Das Ergebnis derartig undurchdachter
Markteingriffe ist zweifelsohne ein Rückgang an Investitionen und
damit eine sinkende Qualität des Wohnraums", so Kopf. Dasselbe gelte
auch für die Idee der Zahllastumkehr bei den Maklergebühren. "Man
wird wohl annehmen können, dass die Wohnungseigentümer die
Maklergebühren in den Mietpreis einrechnen, sodass dies bei langer
Verweildauer in der Wohnung automatisch zu einem Verlustgeschäft für
den Mieter wird", so Kopf.

Insgesamt sei es aufgrund der langen Nachdenkphase der SPÖ
erstaunlich, dass sich die heute präsentierten Forderungen wie
nervöse Schnellschüsse ohne gesteigerte Nachhaltigkeit lesen würden.
"Die ÖVP steht für einen ehrlichen und intelligenten Zugang zum
Wohnbauthema, um hochqualitativen, aber auch leistbaren Wohnraum
weiterhin zu garantieren", so Kopf, der abschließend anregte, dass
die SPÖ nach dem heutigen Klassenkampfgetöse wieder zu einer
ergebnisorientierten Diskussion zurückkehre. (Schluss)

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