Mitterlehner: Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte – ÖVP-Klausur mit Experten der Bausparkassen - ÖVP-Kernpunkte: Wohnraum schaffen, Eigentumsinitiative, Gerechtigkeit im Gemeindebau
Utl.: Mitterlehner: Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte
– ÖVP-Klausur mit Experten der Bausparkassen - ÖVP-Kernpunkte:
Wohnraum schaffen, Eigentumsinitiative, Gerechtigkeit im
Gemeindebau =
Wien, 2. April 2013 (ÖVP-PD) "Es braucht einen Aufbruch am
Wohnungsmarkt. Das gelingt nur, wenn wir mehr Wohnraum schaffen",
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei
einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
nach der heutigen ÖVP-Regierungsklausur zum Thema "leistbares
Wohnen". Das Konzept der ÖVP liegt bereits drei Wochen am Tisch,
heute hat die ÖVP mit den Experten der Bausparkassen im Detail
erörtert, wie man erschwingliches Eigentum und leistbare Mieten
schafft: Susanne Riess, Generaldirektorin der Österreichischen
Wüstenrot-Gruppe, Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der S-
Bausparkasse und Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der
Valida Vorsorge Management. Michael Spindelegger verweist auf drei
wesentliche Punkte: "Wir wollen das Angebot steigern, damit jene,
die Bedarf haben, leistbaren Wohnraum finden." Besonders im
geförderten Wohnbau gebe es Nachholbedarf. Denn: "Nur mit mehr
Angebot schaffen wir eine Senkung der Miet- und Eigentumskosten",
betont der Vizekanzler. Zum Zweiten will die ÖVP eine
Eigentumsinitiative schaffen. Denn Eigentümer sind nicht den hohen
Mieten ausgeliefert. "Während andere Österreich zu einem Land des
Volkseigentums machen wollen, sprechen wir uns klar für ein Volk
der Eigentümer aus", so Michael Spindelegger und Reinhold
Mitterlehner unisono. ****
Zum Dritten pocht die ÖVP auf soziale Gerechtigkeit und einen
sensiblen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. In Wien warten
Familien bis zu drei Jahre auf eine Sozialwohnung. "Wo
Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drinnen sein, der die
Voraussetzungen erfüllt", so der Vizekanzler. Hier gehe es um
"soziale Gerechtigkeit", so der ÖVP-Bundesparteiobmann in Richtung
SPÖ. Der ÖVP gehe es um Überprüfungen etwa alle zehn Jahre. Werden
dann die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllt,
habe der Mieter drei Optionen: entweder einen marktkonformen
Mietzins zu zahlen, die Wohnung zu kaufen oder aus der
Sozialwohnung auszuziehen. Die so generierten zusätzlichen Mittel
können wiederum in den sozialen Wohnraum investiert werden. Den
entscheidenden Unterschied zwischen den ständigen Zuschüssen bei
einer Sozialwohnung und einer einmaligen Förderung beim Wohnbau
bringt Spindelegger auf den Punkt: "Bei meinem eigenen Vermögen
geht es darum, dass ich mir selber etwas schaffe und spare. Bei
einer Sozialwohnung bekomme ich regelmäßig einen staatlichen
Zuschuss. "Einen Zuschuss des Steuerzahlers, damit man zu günstiger
Miete in der Sozialwohnung bleiben kann. Es macht somit einen
entscheidenden Unterschied, ob ich als Steuerzahler Vermögen bilde
oder die Miete von jenen finanziere, die das schon längst selbst
könnten. Wenn ich eine geförderte Wohnung beanspruche, muss ich
auch die Kriterien erfüllen", so Spindelegger.
Erfreut zeigt sich Spindelegger darüber, dass die SPÖ nun auch
dazu entschlossen hat, sich dem Thema Wohnen zu widmen. "Mir ist es
sehr recht, wenn jetzt auch die SPÖ auf diesen Zug aufspringt und
endlich ein Konzept präsentiert. Unseres liegt seit drei Wochen auf
dem Tisch. Wir haben dem Koalitionspartner einen
Entschließungsantrag übergeben, der bis heute unbeantwortet ist",
erklärt Spindelegger und betont: "Wir können sofort starten. Damit
Wohnen wieder leistbar, Eigentum attraktiver wird und die
Lebenserhaltungskosten gesenkt werden."
Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont die positiven
Konjunktureffekte der geplanten Wohnoffensive und verweist
gleichzeitig auf die Entwicklung der Bauwirtschaft in den
vergangenen Jahren. "Nach einem Einbruch 2009 konnte die Krise
bewältigt werden: Durch die thermische Sanierung und das Interesse
der Bevölkerung, wieder mehr in Immobilien zu investieren. Die
Bauwirtschaft hat sich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft
überdurchschnittlich entwickelt", so Mitterlehner. Allerdings ist
die Neubauleistung von geförderten Wohnungen von 2009 auf 2011
deutlich zurückgegangen. Dazu verändert sich der Bedarf. "Die
steigende Anzahl der Einpersonenhaushalte erhöht insbesondere in
urbanen Ballungszentren den Bedarf an leistbarem Wohnraum. 2030
wird die Zahl der Einpersonenhaushalte österreichweit mit 1,56
Millionen um 17,4 Prozent größer sein als mit 1,33 Millionen im
Jahr 2011", so Mitterlehner.
Gleichzeitig werden die Menschen immer älter und bleiben länger
in ihren Wohnungen. "Daher braucht es Maßnahmen, die eine
altersgerechte Sanierung erleichtern", so der Wirtschaftsminister
und stellt klar: "Für leistbares Wohnen und erschwingliches
Eigentum braucht es dringend Impulse, die auch im Sinne der
Konjunktur sind: Unsere Maßnahmenvorschläge ermöglichen ohne
Belastung des Budgets ein zusätzliches Investitionsvolumen von zwei
Milliarden Euro, 10.000 Wohnungen zusätzlich pro Jahr, 800
Millionen Euro positive Budgeteffekte und 30.000 Beschäftige mehr.
Die Bauwirtschaft hat einen Multiplikatoreffekt in andere Bereiche
und stützt so die gesamte Volkswirtschaft." Mitterlehner
abschließend: "Die Schaffung von Wohnraum ist daher auch
makroökonomisch wichtiger als je zuvor." (Forts.)
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