Grüne zu Energieeffizienzgesetz: Kritik an SP-VP-Deal auf Kosten der Umwelt

Utl.: Glawischnig & Brunner: Mitterlehner-Entwurf setzt auf Öl und
Gas statt Energieeffizienz =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Entwurf des Energieeffizienzgesetzes
üben die Grünen vor dem morgigen Ministerrat. "Der Gesetzesentwurf
ist ein Deal zwischen ÖVP und SPÖ auf Kosten der Umwelt und von Armut
betroffenen Haushalten. Das Gesetz ist nicht geeignet, den hohen
Energieverbrauch in Österreich zu senken und so wichtige Impulse für
den Klimaschutz und die Schaffung von Grünen Arbeitsplätzen zu
setzen. Seit mehr als einem Jahr wird an dem Gesetz herumgebastelt,
Rot und Schwarz haben dabei nur ihre eigenen Interessensgruppen und
Lobbys im Blick. Der Grundgedanke wurde völlig aus den Augen
verloren: nämlich mit Energie sorgsam und nachhaltig umzugehen ",
kritisieren die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig und Umweltsprecherin
Christiane Brunner. "Wenn die Regierung glaubt, dass die Grünen einem
Gesetz zustimmen, dass nichts für die Umwelt tut, sondern weiter auf
Öl und Gasimporte setzt und große Konzerne schützt , dann täuschen
sie sich." Der Gesetzesentwurf, der bereits morgen im Ministerrat
beschlossen werden soll und im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit
braucht, beinhaltet kein klares Ziel, Ölheizungen und fossile
KWK-Anlagen sollen gefördert werden, der Verkehrsbereich bleibt
völlig ausgeklammert, öffentliche Bundesgebäude wie Schulen, Unis und
Kasernen sind von der Sanierungspflicht ausgenommen, Unternehmen
können sich billig von Verpflichtungen freikaufen und
Pumpspeicherkraftwerke dürfen mit Atomstrom betrieben werden. Allein
gelassen werden zudem jene ca. 220.000 Menschen, die sich das Heizen
nicht leisten können. Dass die Bundesregierung am Ende dieses langen,
kalten Winters keine entschiedenen Maßnahmen gegen Energiearmut
setzen will ist beschämend", so die Grünen.

Die Kritikpunkte am aktuellen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz
im Detail:

1. In der Energiestrategie der Bundesregierung ist festgeschrieben,
dass der Endenergieverbrauch im Jahr 2020 1.100 Petajoule (PJ) nicht
übersteigen darf. Dieses Ziel wurde im Gesetz gestrichen. In Dänemark
sinkt der Energieverbrauch seit 2005 und trotzdem hat sich das Land
zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2020 um weitere 7,6% zu
reduzieren.

2. Das Gesetz soll Ende 2020 wieder außer Kraft treten. Eine
langfristige Strategie bis 2050 - alle Experten fordern eine
Halbierung des Energieverbrauchs bis dahin - hat die Bundesregierung
nicht.

3. Keine Maßnahmen Verkehrssektor, obwohl dieser 30% des
Energieverbrauchs in Österreich verursacht.

4. Keine verpflichtenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Die Grünen verlangen eine Mindestquote für armutsgefährdete
Haushalte: 5-10 Prozent aller Maßnahmen sollen in armutsgefährdeten
Haushalten gesetzt werden.

5. Obwohl die Importkosten für fossile Energieträger nach Österreich
massive steigen (2011: 15,5 Milliarden Euro) setzt der Entwurf weiter
auf Öl und Gas. Mit dem vorliegenden Gesetz wären Öl- und
Gasheizungen förderbar. Und fossile KWK-Anlangen sollen kräftig
gefördert werden. Bis 2020 sollen insgesamt 500 Millionen Euro in die
fossile KWK-Förderung fließen. Das will vor allem die SPÖ. Bezahlen
sollen diese Förderung aber alle Haushalte. Zusätzliche
Kostenbelastung für die Stromkunden: 6 Euro pro Jahr. Keine Ausnahme
für von Energiearmut betroffene Haushalte.

6. Unternehmen können sich mit einer so genannten "Ausgleichszahlung"
von den ohnehin extrem niedrigen Verpflichtungen relativ billig
"freikaufen". Keine Zweckwidmung der "Strafzahlungen" für
Energieeffizienzmaßnahmen.

7. Viele Unternehmen sind von allen Verpflichtungen ausgenommen.
Weniger als 10% aller Unternehmen sollen zu Maßnahmen verpflichtet
werden.

8. Öffentliche Gebäude sind von Sanierungspflicht weitgehend
ausgenommen. Für die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft, größter
Gebäudeeigentümer Österreichs) gibt es keine Sanierungsverpflichtung,
Bundesschulen, Unis und Kasernen müssten also nichts für mehr
Energieeffizienz tun. Keine Sanierungsverpflichtung besteht zudem für
Länder und Gemeinden.

9. Pumpspeicherkraftwerke dürfen mit Atomstrom betrieben werden.

"Wenn Energieminister Mitterlehner Interesse an einem
Energieeffizienzgesetz hat, das diesen Namen auch verdient, dass also
etwas für den Klimaschutz, die Energiewende, Grüne Jobs und von Armut
bedrohte Familien leistet, dann kann er sich auf härteste
Verhandlungen im Parlament gefasst machen", sagen Glawischnig und
Brunner. "Bleibt das Gesetz so wie es ist, bedeutet das nichts
anderes als die Selbstaufgabe der Bundesregierung in der
Energiepolitik."

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