BZÖ fordert: "Österreich neu bauen"
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Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt heute die
Verkleinerung der politischen Gremien in Österreich vor. "Dem
aufgeblähten Politsystem muss die Luft herausgelassen werden. 99
Nationalräte können genauso gut ein Gesetz beschließen wie derzeit
183. Das BZÖ verlangt die Umsetzung seines "Politsparpaketes, das
allein 150 Millionen Euro Einsparung pro Jahr erzielt". Bucher
kündigt an, dass das BZÖ hier aktiv wird und die Kürzungen im
Parlament beantragen werde. "Es geht darum, Österreich von oben nach
unten neu zu bauen. Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist
das Gebot der Stunde. Die Zeit der rot-schwarzen Bremser und
Systemerhalter muss jetzt endgültig vorbei sein", so Bucher, der
daran erinnert, dass Faymann und Spindelegger die Verkleinerung des
Nationalrates versprochen haben, aber wieder einmal ihr Wort nicht
halten konnten oder wollten.
Kernpunkte des BZÖ-Konzepts für eine Staats- und Parlamentsreform
sind etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten, das Ende der
Landtage in ihrer bisherigen Form sowie die Verkleinerung des
Nationalrates und der Landesregierungen. "Dieses Land Österreich ist
nicht so groß, als dass es nicht einheitlich, als dass es nicht
schlank und kostengünstig verwaltet werden kann". Darum gelte es,
sich vor allem den Föderalismus genau anzuschauen, denn: "Die wahren
Bremsklötze, das sind die neun Fürstentümer dieses Landes." Auch
"neue Heerscharen von Beamten und Mandataren" brauche man nicht. Geht
es nach dem BZÖ, würde man an die 420 Politiker abschaffen, was 150
Mio. Euro im Jahr an Einsparungen bringen würde.
Die Gesetzgebung soll grundsätzlich durch einen eigenständigeren
Nationalrat - mit etwa 100 Abgeordneten - erfolgen, der soll
Bundesrat abgeschafft und durch einen "Bundessenat" ersetzt werden.
Den Bundespräsidenten will das BZÖ durch den Nationalratspräsidenten
ersetzen, der dessen Aufgaben übernehmen und als "Staatssenator"
auftreten soll. Der Nationalrat wählt auch den Bundeskanzler und die
Minister, eine Auflösung soll durch zwei Drittel der
Abgeordnetenstimmen möglich sein.
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