DER STANDARD-Kommentar: "Neustart im gewendeten Kärnten" von Elisabeth Steiner

Utl.: "Hohe Erwartungen an die Dreierkoalition nach dem größten
Umbruch seit 1989"; Ausgabe vom 29.03.2013 =

Wien (OTS) - In Kärnten ist die Wende vollzogen. Der neue Landtag hat
sich konstituiert, die neue Landesregierung ist angelobt. Kärnten hat
mit Peter Kaiser erstmals seit 24 Jahren wieder einen
sozialdemokratischen Landeshauptmann. Damit startet ein neues
"historisches" Experiment in der leid- und wechselvollen Geschichte
des Landes. Erstmals sitzen mit SPÖ, ÖVP, Grünen, FPK, Team Stronach
und BZÖ sechs Parteien im Landtag. Und erstmals - auch österreichweit
- wird ein Bundesland von einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition
regiert.
Die Kärntner Wähler haben damit am 3. März 2013 den größten
politischen Umbruch seit 1989 eingeleitet. Damals verlor die
allgegenwärtige SPÖ ihre absolute Mehrheit, die ÖVP öffnete dem
blauen Hoffnungsträger Jörg Haider das Tor zur Macht und machte ihn
zum Landeshauptmann. "Am Kärntner Wesen soll diese Republik genesen",
sagte Haider auch dem Bund von Kärnten aus den Kampf an und entwarf
seine Vision einer Dritten Republik. Viele - auch Sozialdemokraten -
sollten nachhaltig von Haiders Brachialpopulismus geblendet werden.
Haiders blaues Experiment - von seinen Erben übernommen und bis zum
Exzess getrieben - hat sich von selbst gerichtet. Kärnten wurde von
einem beispiellosen Korruptionsfilz überzogen, statt der
versprochenen Abschaffung der roten Parteibuchwirtschaft kam blaues
Hände-Aufhalten als "part of the game". Andersdenkende wurden
verhöhnt und öffentlich gebrandmarkt, Asylsuchende auf der Saualm
menschenunwürdig weggesperrt und Kärntens vielstimmige Kultur
basierend auf dem Reichtum zweier Volksgruppen zum
Volksmusikantenstadl herabgewürdigt. Das ganze Land - politisch und
moralisch verlottert - wurde zum blauen Selbstbedienungsladen
umfunktioniert. Das Ende ist bekannt, die Justiz nun am Zug.
Demnächst dürfte es zu ersten Anklagen gegen die Ex-Führungsspitze
der FPK kommen.
Der neue Kärntner Landeshauptmann Kaiser und seine Dreier-Regierung
übernehmen ein schweres Erbe. Als Erstes ist der höchste Schuldenberg
in der Geschichte des Landes abzutragen. Hartes Sparen und eine neue
Bescheidenheit sind angesagt. Die Spiele sind vorbei, der Kampf ums
Brot wird für etliche härter werden.
Dennoch: Der Neustart im gewendeten Kärnten ist geglückt. Es herrscht
zwischen den Koalitionären ein neuer Stil der gegenseitigen Achtung
und des gegenseitigen Respekts, der offenbar auch auf andere Parteien
abfärbt. Das zeigt sich schon in der Wahl Peter Kaisers zum neuen
Landeshauptmann. Er wurde mit 30 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.
Ob die sechs ungültigen Stimmen allein der FPK zuzuordnen sind, lässt
sich nicht mit Sicherheit sagen, da die FPK das dementiert.
Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich zuletzt einmal mehr
selbst beschädigt, indem er sich von der FPK mit einem
Bundesratsmandat auskaufen ließ, nachdem er zuvor den Verzicht auf
sein Landtagsmandat verweigert hatte.
SPÖ, ÖVP und Grüne versprechen Transparenz und eine "saubere
Politik". Das werden sie jetzt auch erfüllen müssen. Die Erwartungen
in die neuen Koalitionäre sind hoch. Neben dem Schuldenabbau müssen
sie dem Land neue wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Impulse
geben sowie die horrende Abwanderung stoppen. Gelingt dies nicht,
dann droht das Ende der Wende. Oppositionsparteien gibt es in Kärnten
jetzt auch drei.

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