Aubauer: Danke, Frau Finanzministerin!

Utl.: Nur einen Monat nach Einreichung der Seniorenrats-Petition zur
Besteuerung deutscher Pensionen ist erster Punkt durch
Finanzministerium umgesetzt! =

Wien (OTS) - Zu den heutigen Medienberichten bezüglich der
Besteuerung deutscher Pensionen für Personen, die in Österreich
leben, hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des
Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im
Nationalrat, fest:

"Wir danken Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Nur einen
Monat nach Einreichen unserer entsprechenden Seniorenrats-Petition im
Nationalrat, erfüllt sie den ersten Punkt dieser Petition: die
Einrichtung einer Ombudsstelle durch die österreichische Finanz. In
Kenntnis des Verhandlungsgeschicks und der Hartnäckigkeit unserer
Finanzministerin sind wir zudem zuversichtlich, dass ihr im
Verhandlungswege mit ihrem deutschen Amtskollegen weitere Schritte
gelingen werden. Wir Senioren werden diesen Prozess zudem
unterstützen, indem wir auch in Deutschland eine entsprechende
Petition im Bundestag einbringen. Dazu laufen die Vorbereitungen auf
Hochtouren!"

Zum Hintergrund:

Deutsche Renten werden rückwirkend bis 2005 besteuert, auch wenn
die Bezieher im Ausland leben. In etwa 150.000 Österreicherinnen und
Österreicher, die auch in Österreich leben, beziehen eine solche
Pension und sind daher betroffen. Sofort nach Versand der ersten
deutschen Steuerbescheide Ende 2010 hat der Österreichische
Seniorenbund eine große Informations-Offensive für die Betroffenen
gestartet und hat hunderten Betroffenen schnell und unbürokratisch
helfen können. Leider fühlten sich dabei nur jene betroffen, die
schon einen Bescheid in Händen hielten. Und genau hier liegt auch
einer der größten Beschwerdepunkte der Senioren: Es ist nicht
zumutbar, jetzt, Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes,
überfallsartig Steuerbescheide nachträglich zu versenden, die bis ins
Jahr 2005 zurückgreifen. Viele erhalten deshalb Nachforderungen in
der Höhe mehrerer Monatspensionen. Auch das: Unzumutbar!

Der Österreichische Seniorenrat, die gesetzlich anerkannte
Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren Österreichs, hat
daher am 27. Februar 2013 eine entsprechende Petition an
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben. Im
Finanzausschuss am 14. März 2013 wurde beschlossen, dazu in der
nächsten Nationalratssitzung einen Allparteienantrag einzubringen,
der zwei Punkte umfasst: Die Schaffung einer Ombudsstelle für
Betroffene und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Schon am
21. März 2013 wurde dies im Nationalrat entsprechend behandelt.
Heute, am 28. März 2013 teilt der Sektionschef im Finanzministerium,
Dr. Wolfgang Nolz, mit, dass die Einrichtung dieser Ombudsstelle in
Vorbereitung ist und bis dahin die österreichischen Finanzämter gerne
beratend zur Verfügung stellen. Womit der erste Punkt umgesetzt ist.

Zur Unterstützung des zweiten Punktes, nämlich der Aufnahme von
Verhandlungen ist nun der nächste Schritt des Österreichischen
Seniorenrates das Einbringen einer Petition im deutschen Bundestag.
Zielrichtung wird vor allem die Nutzung der in Deutschland möglichen
"allgemeinen Nachsicht" durch Steuerbehörden sein. Europaabgeordneter
und Seniorenbund-Generalsekretär, Heinz K. Becker, ist in die
entsprechenden Vorbereitungen voll eingebunden. Derzeit erfolgt dazu
die terminliche Koordination.

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