Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Auch nicht in den Bundesrat"

Utl.: Ausgabe vom 28. März 2013 =

Wien (OTS) - "Ich habe Bundesministerin Mikl-Leitl ... darauf
hingewiesen, dass das Quartier auf der Saualm ... als geeignetes
Quartier ... bewertet wurde und dieses regelmäßig kontrolliert wird."
Also sprach Gerhard Dörfler am 8. August 2012, damals Landeshauptmann
und für das Asylwerber-Heim auf der Saualm zuständig.

"Bezüglich Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur" stellte die
Volksanwaltschaft am 27. März 2013 in ihrem Bericht
"Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren
Missstand fest. Warmwasserduschen und Heizungen waren teilweise nur
30 min bzw. 1 h pro Tag verfügbar ... Das verfügbare Essen war
unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden
Mengen vorhanden."

Herr Dörfler, nunmehr Bundesrat in spe, spricht von einem "politisch
gefärbten Bericht".

Kein Wort der Reue, kein Wort der Entschuldigung. Neben dem
Entsetzen, dass Menschen derart unwürdig behandelt wurden, bleibt die
Fassungslosigkeit über die kaltschnäuzige Reaktion des Kärntner
Ex-Landeshauptmannes.

Und die Frage: Was nun? Die Staatsanwaltschaft wird sich der Sache
wohl annehmen, vielleicht auch der Europarat. Aber sonst? Asylwerber
werden abgeschoben, Dörfler auch - aber in den Bundesrat. Dort
bekommt er 4080 Euro im Monat und vielleicht was von der FPÖ drauf.

Nun gibt es wohl einen gefühlten Unterschied, was Gerechtigkeit ist,
aber wenn diese Differenz so zum Himmel schreit, muss gehandelt
werden.

Eine FPÖ, die Dörfler jetzt noch in den Bundesrat entsendet, muss
sich die Frage gefallen lassen, wie sie es mit den Menschenrechten
denn so hält. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Teil der
österreichischen Verfassung, und auf die geloben auch die
FPÖ-Abgeordneten.

Ein Herr Dörfler muss sich die Frage gefallen lassen, ob er so was
wie Menschenrechte und Anstand überhaupt kennt.

Und die 61 anderen Bundesräte werden sich die Frage stellen müssen,
wie sie es denn mit dem neuen Kollegen bei seiner Angelobung halten
werden - und mit ihrem Versprechen, Verfassung und Menschenrechte zu
achten.

Die Antworten auf diese Fragen werden zeigen, wie ernst das
politische System sein demokratisches Fundament noch nimmt, oder ob
"parteipolitische Zwänge" diese längst ausgehebelt haben. Und dem
Bundespräsidenten würde es auch gut anstehen, sich dazu zu äußern.

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