SP-Yilmaz/Akkilic (Grüne): Kritik an Staatsbürgerschaftsnovelle ernst nehmen

Utl.: "Vierwöchige Frist zur Anerkennung der Vaterschaft ist
willkürlich gesetzt und unsinnig" =

Wien (OTS/SPW-K) - Die Wiener SP-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz
und der Integrationssprecher der Grünen, Senol Akkilic, begrüßten am
Mittwoch die geplante Abänderung der
Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle: "Sowohl geltendes Recht, als auch
die bevorstehende Novelle, machen hier geborene Kinder juristisch
gesehen zu AusländerInnen. Jede Verbesserung ist daher sinnvoll."

Unverständlich ist für die beiden IntegrationspolitikerInnen
allerdings die geplante vierwöchige Frist zur Anerkennung der
Vaterschaft. Laut einem am Mittwoch bekannt gewordenem Vorschlag soll
die StaatsbürgerInnenschaft an uneheliche Kinder österreichischer
Väter nur dann verliehen werden, wenn die Vaterschaft binnen vier
Wochen anerkannt wird. Yilmaz und Akkilic unisono: "Diese von
VP-Staatssekretär Kurz vorgeschlagene Frist ist willkürlich gesetzt
und vollkommen unverständlich. In der Praxis zeigt sich, dass die
Vaterschaft auch oft erst nach mehr als vier Wochen anerkannt wird.
Das ist auch aus einzelnen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf
hervorgegangen."

Darüber hinaus stellten Yilmaz und Akkilic fest, dass wesentliche
Anregungen in Bezug auf eine Verbesserung des
Staatsbürgerschaftsrechtes weiterhin im Entwurf fehlen: "Der
erleichterte Zugang zur StaatsbürgerInnenschaft für Nachkommen von
NS-Vertriebenen sollte unumstritten sein, dennoch fehlt die
entsprechende Passage im Entwurf". Auch weiteren neuen Hürden, wie
die Verdoppelung der nachzuweisenden Zeiten mit gesichertem
Einkommen, stehen Yilmaz und Akkilic ablehnend gegenüber.

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