Zypern: Schock ohne Therapie

Utl.: Attac: Zypern kein "Europäischer Sonderfall" =

Wien (OTS) - Für Attac bietet das Zypernpaket trotz einzelner
positiver "Tabubrüche" alles andere als eine nachhaltige Lösung.
"Zypern ist nicht der 'Sonderfall', als den ihn die politischen
Eliten bezeichnen", erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich.
"Viele der Probleme bestehen auch in anderen Staaten und benötigen
eine EU-weite Lösung." Zypern zeige jedoch auch, dass die bisher als
"alternativlos" bezeichnete Krisenpolitik veränderbar ist.

- "Es ist grundsätzlich richtig marode Banken in die Pleite zu
schicken, doch nicht nur Zypern hat unterkapitalisierte Banken. Der
Bankensektor ist europaweit viel zu groß. Noch immer fehlt der
politische Wille, das Finanzsystem grundsätzlich zu regulieren, zu
schrumpfen und 'systemrelevante' Banken zu zerteilen. Wir werden
nicht nur in Zypern weitere Bankenpleiten erleben. Solange die
Politik hier nicht handelt, ist die gesamte Eurozone in Gefahr",
warnt Küblböck.

- Die Beteiligung der Aktionäre und vermögender Anleger ist ein
Fortschritt, verschont jedoch viele Nutznießer des zypriotischen
Systems. Sie werden ihr - in Briefkastenfirmen oder
Holdinggesellschaften geparktes - Geld problemlos in die nächste
Steueroase schaffen. Küblböck: "Die EU kritisiert zu Recht das
"Geschäftsmodell" Zyperns. Dennoch fehlen effektive Maßnahmen gegen
Steueroasen - kein Wunder, sind doch viele EU-Staaten selbst welche."
Zypern befindet sich im Ranking der intransparentesten Finanzplätze
auf Platz 20 - noch hinter Österreich (17.), Deutschland (9.) oder
Luxemburg (3.)* "Die EU muss geschlossen gegen intransparente
Eigentümerstrukturen vorgehen und den automatischen
Informationsaustausch der Finanzbehörden umsetzen", fordert Küblböck.
Auch Österreichs Festhalten am Bankgeheimnis sei skandalös. Zudem
müsse der europäische Steuerwettbewerb bei Kapital-, Vermögens-, und
Unternehmenssteuern durch eine Steuerharmonisierung unterbunden
werden. Sinnvoll und gerecht wäre eine europaweit koordinierte
Vermögenssteuer.

- Der freie Kapitalverkehr galt bisher als eines der neoliberalen
"Heiligtümer" des EU-Binnenmarktes. Dabei sind
Kapitalverkehrskontrollen ein wichtiges Mittel, um Finanzblasen zu
verhindern oder die Folgen ihres Platzens zu begrenzen. Sie wären
auch ein effektives Instrument um Steueroasen weltweit zu
sanktionieren. Vermögende könnten sich zudem nicht mehr so leicht
ihrer Steuerverantwortung entziehen. "Zypern beweist, dass es nicht
an der Umsetzbarkeit sondern am politischen Willen mangelt, den
freien Kapitalverkehr auch für diese Zwecke zu beschränken", erklärt
Küblböck.

Heftige Kritik übt Attac daran, dass die radikale Kürzungspolitik,
die schon Griechenland und Spanien ruiniert hat, nun wohl auch in
Zypern umgesetzt werden soll. Dabei hat Zypern kein strukturelles
Haushaltsproblem. "Die von den Banken ausgelöste Krise wird der
Troika wieder als Vorwand dienen, zu privatisieren, Löhne zu kürzen
und soziale Rechte abzubauen. Die Folge wird eine tiefe Rezession und
eine Verschärfung der Krise sein", warnt Küblböck. "Zypern benötigt
nach dem berechtigten Ende seines Geschäftsmodells solidarische
Hilfen, um seine Wirtschaft mittelfristig neu zu strukturieren.
Stattdessen versetzt die EU dem Land einen Schock ohne Therapie."

--
* Ranking siehe: http://bit.ly/Yt19QC

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print