Korun zu Staatsbürgerschaftsnovelle: Schluss mit Fremd-Machen von hier geborenen Kindern

Utl.: Integration im Bundeskanzleramt statt im Polizeiministerium
verankern =

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung inklusive Staatssekretär Kurz traut
sich weiterhin keine echte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu:
Derzeit machen wir jährlich aus 10.000 hier geborenen Kindern
künstlich 'AusländerInnen' und bürgern sie dann Jahre später mit viel
Bürokratie und hohen Kosten ein. Die Einkommensgrenzen bei der
Einbürgerung erreichen bis zu 70 Prozent der österreichischen
ArbeiterInnen nicht. Ein einziger Tag Unterbrechung beim Visum lässt
die gesamte Wartefrist von zehn Jahren neu beginnen. Und die heutige
Ankündigung betreffend unehelicher Kinder österreichischer Väter ist
auch nur ein halber Schritt: denn uneheliche Kinder österreichischer
Väter sollten, ohne Einschränkung auf vier Wochen nach der Geburt,
Österreicher sein. Auch wenn der Vater die Vaterschaft nach zwei oder
drei Monaten anerkennt, ist und bleibt er Vater des Kindes. Statt
Verharren im 19. Jahrhundert sollte die Regierung endlich im 21.
Jahrhundert ankommen: mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht,
das eine neue Willkommenskultur und gleiche Rechte für gleiche
Pflichten etabliert", sagt die Integrationssprecherin der Grünen,
Alev Korun.

"Die Ankündigung der ÖVP, die Integrationsagenden in einer
Ministerialsektion zu verankern, mag auf den ersten Blick positiv
klingen. Tatsächlich geht es aber darum, das Zukunftsthema
Integration und Zusammenleben nicht mehr durch die Polizeibrille zu
behandeln. Das würde es aber weiterhin, wenn diese neue Sektion im
Polizeiministerium verbleibt. Denkbar ist zum Beispiel ein
Integrationsstaatssekretariat im Bundeskanzleramt, was auch
signalisieren würde: die großen Themen des 21. Jahrhunderts,
Mobilität, Integration und Zusammenleben, sind keine
Polizeiangelegenheit, sondern Chefsache", meint Korun.

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