VP-Juraczka: Klarheit über Finanzierung des grünen Prestigeprojekts Mariahilfer Straße dringend erforderlich

Wien (OTS) - "Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist gefordert,
endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Was kostet die
Umgestaltung der Mariahilfer Straße und woher kommen die dafür
notwendigen Mittel", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR
Manfred Juraczka in Reaktion auf heutige Medienberichte.

Manfred Juraczka: "Trotz mehrfachen Nachfragens war die grüne
Vizebürgermeisterin bisher nicht in der Lage, eine Kostenschätzung
für die von ihr forcierte Neugestaltung der Mariahilfer Straße
abzugeben. Einen zweistelligen Euro-Millionenbetrag soll es kosten,
das reicht bekanntlich von 10 bis 99 Millionen Euro. Auch über die
budgetäre Bedeckung des Vorhabens hüllt sich Vassilakou bisher in
Schweigen. Wenn aber tatsächlich wie medial kolportiert das grüne
Prestigeprojekt durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
finanziert werden soll, dann wäre das ein weiterer Anschlag auf die
leidgeprüften Autofahrer in Wien."

"Die gesetzlichen Regelungen sehen nämlich vor, dass der Nettoertrag
der Parkometerabgabe für Maßnahmen zu verwenden ist, die der
Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen, z.B. zur
Förderung des Garagenbaus. Hier war die Wiener Stadtregierung schon
bisher säumig, flossen doch zuletzt bei Gesamteinnahmen in Höhe von
66,6 Mio. Euro nur rund 20,5 Mio. Euro in den Garagenbau und gerade
einmal 4,1 Mio. Euro in den Bau von Park-and-Ride-Anlagen.
Niederösterreich hingegen hat noch im vergangenen Jahr als
Sofortmaßnahme nach der Ausweitung der Zonen 1730 zusätzliche
Park-and-Ride-Stellplätze geschaffen. Weitere 2000 Stellplätze sind
bis zum Jahr 2015 geplant, dafür werden rund 25 Mio. Euro
investiert", so der Landesparteiobmann weiter.

Manfred Juraczka abschließend: "Wie lange sehen Bürgermeister Häupl
und der frühere Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker eigentlich noch zu,
dass das Verkehrsressort unter grünen Führung im Winterschlaf
verharrt? Die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung müssen
zielgerichtet für den Garagenbau und den Ausbau der
Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden und nicht für zweifelhafte
Experimente auf einer funktionierenden Einkaufsstraße ohne vorheriger
Befragung der Bürger!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVW

print