Lunacek: "Zypern-Lösung ist Schadensbegrenzung aber kein Ruhmesblatt"

Utl.: Grüne: Geldwäsche-Stopp und Teilnahme Zyperns bei der
Finanztransaktionssteuer bleibt offen =

Wien (OTS) - "Die in der Nacht auf heute erfolgte Einigung auf das
Zypern-Hilfspaket war die absolut notwendige Schadensbegrenzung.
Positiv ist, dass erstmals große Vermögenseinlagen über 100.000 Euro
besteuert werden sollen, Einlagen darunter aber überhaupt nicht
belastet würden. Leider haben die Euro-FinanzministerInnen aber eine
neuerliche Nachtschicht gebraucht, um zu dieser Einsicht zu kommen.
Der zuvor angerichtete Schaden lässt sich jedoch dadurch nicht mehr
aus der Welt schaffen. Das Vertrauen der kleinen AnlegerInnen in die
Sicherheit ihrer Spareinlagen hat europweit enorm gelitten und hat
unabsehbare Konsequenzen nicht nur in Zypern, sondern in allen
EU-Ländern verursacht. Die Grüne Forderung, dass Zypern im Gegenzug
für die Finanzhilfe der verstärkten Zusammenarbeit bei der Umsetzung
der Finanztransaktionssteuer beitreten muss, bleibt offen - ohne eine
Bekämpfung der Spekulationen und einer Eindämmung hochriskanter
Bankgeschäfte wird sich aber weder in Zypern noch in der EU die Krise
nachhaltig bekämpfen lassen. Das Ende von Geldwäsche und
Steuerhinterziehung im Finanzparadies Zypern muss ebenfalls raschest
eingeleitet werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der
Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen
Grünen den Beschluss der 17 FinanzministerInnen der Währungsunion zu
den Konditionen der Zypern-Hilfe.

Das Zypern-Chaos beweist für Lunacek: "Europäische Entscheidungen
dürfen nicht in intergouvernementalen Institutionen wie der
Eurogruppe getroffen werden. Wir brauchen einen neuen Konvent mit der
Durchsetzung der Gemeinschaftsmethode."

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