"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine gute Atmosphäre saniert noch kein Land" (Von Antonia Gössinger)

Utl.: Ausgabe vom 25.03.2013 =

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Wer hätte das gedacht? Eine gute
Gesprächsbasis, ein kultivierter Umgang miteinander und die sachliche
Abwägung von Argumenten, eigentlich ganz normale Gepflogenheit,
werden als Aufbruch in eine neue Ära empfunden. Das findet derzeit in
Kärnten statt, wo sich die erste Dreier-Koalition in Österreich
formiert und die Spitzenpolitiker von SPÖ, ÖVP und Grünen, Peter
Kaiser, Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner und Rolf Holub, sich
in Tugenden üben, die gestern noch als langweilig galten.

Nach den Jahres des freiheitlichen Brachial-Stils, den Jörg Haider
salonfähig gemacht und der in Kärnten unter den Brüdern und FPK-Chefs
Kurt und Uwe Scheuch mit Duldung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler
ungustiöse Blüten getrieben hatte, sorgt die neue Tonalität für
Aufatmen.

Eine angenehme politische Atmosphäre ist das eine. Die
Herausforderungen, vor der Rot, Schwarz und Grün in Kärnten stehen,
wird die so hoffnungsvoll startende politische Dreieinigkeit aber
bald auf harte Proben stellen. Denn zum Verteilen ist nichts mehr da.
Im Gegenteil, die kommenden fünf Jahre werden zur Sanierung des
Landes nicht ausreichen. Das ist eine Aufgabe für mehrere
Legislaturperioden.

Noch immer betragen die Haftungen für die Hypo-Bank, die noch immer
schlagend werden können, ein Vielfaches des Budgetvolumens Kärntens.
Der finanzielle Ruin des Landes muss abgewendet, aufgeblähte
Strukturen zurückgebaut und die mit scheinbar unerschöpflichen
Geldgeschenken beförderte Kultur der Begehrlichkeiten enttäuscht
werden. Die Events sind nicht mehr zu finanzieren, die Brot- und
Spielepolitik ist nicht mehr gewollt. Ob das auf Dauer breite
Zustimmung finden wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob sich die
künftigen Verantwortungsträger den Wünschen der eigenen Klientel
widersetzen können. Nach so vielen Jahren abseits der Macht hat sich
vor allem bei den roten Vorfeldorganisationen vermeintlicher
Aufholbedarf angesammelt. Die schwarzen Bünde waren immer schon auf
Teilhabe aus. Und ob die Grünen der Verführbarkeit der Macht
widerstehen können, ist ihre Nagelprobe der Regierungsfähigkeit.

Wenn morgen die rot-schwarz-grüne Koalition Realität wird, startet
sie mit einem breiten Vertrauensvorschuss der Bevölkerung, hat sie im
Landtag sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit
muss genutzt werden, um endlich auch in Kärnten den Proporz
abzuschaffen. Die erste Dreier-Koalition sollte die letzte alte
Regierung sein. ****

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