"Hohes Haus" am 24. März: Zypernkrise, Wohnungsnöte, Vorzugsstimme und Geburtshilfe

Utl.: Im Interview: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 24. März 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Zypernkrise

Die Zypernkrise hat diese Woche auch den Nationalrat in Wien
erreicht. Wegen ihrer Mitwirkung an der Entscheidung der
Euro-Finanzminister, auch die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu
bitten, hat das BZÖ eine Dringliche Anfrage und einen
Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter eingebracht.
Der Titel der Dringlichen Anfrage lautet: "Mordversuch an Sparefroh".
Die Finanzministerin warnte vor jeder Panikmache und begründete die
umstrittene Maßnahme damit, dass der Vorschlag von der zyprischen
Regierung gekommen sei. Dem schloss sich auch die SPÖ an, während die
anderen Oppositionsparteien die Haltung des BZÖ unterstützten. Der
Misstrauensantrag wurde schließlich abgelehnt. Claus Bruckmann
berichtet von der hitzigen Debatte.

Im Interview dazu Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Wohnungsnöte

In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten überproportional
angestiegen. Im unteren Einkommensviertel betragen die Wohnkosten für
Mieter inzwischen mehr als 50 Prozent der verfügbaren Einkommen. Und
es wird, vor allem im geförderten Wohnbau, zu wenig gebaut, um die
steigende Nachfrage auszugleichen. Dieser Befund ist nicht neu, nun
hat sich allerdings die ÖVP das Thema "leistbares Wohnen" auf ihre
Fahnen geheftet: Etwas überraschend für politische Beobachter,
wildert sie damit doch in den Revieren der SPÖ und wird, belegt eine
aktuelle Umfrage, mit diesem Thema kaum in Zusammenhang gebracht. Das
Thema Wohnen ist somit zum Wahlkampfthema geworden. Michael Klonfar
über die politische Schlacht am Wohnungsmarkt.

Vorzugsstimme

Eines der Versprechen der Koalitionsregierung war das
Demokratiepaket, also eine umfassende Reform aller wesentlichen
demokratischen Instrumente und Gremien. Modernisierung, mehr
Transparenz und Bürgernähe sowie die Stärkung der direkten Demokratie
waren und sind die gesteckten Ziele. Wobei sich der Bogen von der
Geschäftsordnung des Nationalrats über Volksabstimmung und
Volksbefragung bis hin zur Wahlordnung spannt. Am Mittwoch hat der
Nationalrat den ersten Teil des Demokratiepakets verabschiedet und
damit eine Reform der Nationalratswahlordnung beschlossen. Die
direkte Wahl durch Vorzugsstimmen wird dadurch erleichtert.
Maximilian Biegler berichtet.

Geburtshilfe

Mehr als 3.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift einem Anliegen
von Hebammen Geburtshilfe geleistet: Die Betreuung durch Hebammen
soll in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden. Eine diesbezügliche
parlamentarische Petition des Österreichischen Hebammengremiums wurde
inzwischen dem Familienausschuss zugewiesen. Während Hebammen nicht
nur ihre Beratung, sondern auch ihre Untersuchungen im
Mutter-Kind-Pass verankert haben möchten, wollen die Familien- und
Gesundheitssprecherinnen von ÖVP und SPÖ zunächst einmal nur die
Beratung in den Pass hineinnehmen. Vertreter der Ärztekammer sind
grundsätzlich skeptisch. Bettina Tasser berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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