LK NÖ: Einigung des Agrarrats durch rasche Klarheit im Trilog absichern

Utl.: Bauern brauchen für zukunftsfähige Entwicklung sichere
Rahmenbedingungen =

St. Pölten (OTS) - "Die derzeit anstehenden Veränderungen des
agrarpolitischen Rahmens müssen rasch auf Linie gebracht werden. Die
österreichische Interessenvertretung hat gemeinsam mit Bundesminister
Nikolaus Berlakovich hart und gut verhandelt, eine taugliche Einigung
erzielt und sich somit im europäischen Konzert mit einem
österreichischen Agrar-Modell durchgesetzt. Aber der Kampf ist erst
nach dem Gong vorbei: Ich appelliere an die europäischen
Parlamentarier und die Kommission im sogenannten Trilog mit den
Agrarministern, den derzeit eingeschlagenen Weg rasch zu
finalisieren", erklärte Niederösterreichs
Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes bei der heutigen
Vollversammlung. "Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist es mehr als
wesentlich, bald zu wissen, worauf sie sich bis 2020 einzustellen
haben. Genauso braucht es aber auch ein Bekenntnis der
österreichischen Bundesregierung zur nationalen Absicherung der
Agrargelder durch die Kofinanzierung. Nur verlässliche
Weichenstellungen eröffnen unseren Bauern die Chance, selbst und
erfolgreich ihre Betriebsentwicklung gestalten zu können",
bekräftigte der Präsident.

GAP 2014 bis 2020

Ein Hauptaugenmerk der Vollversammlung der LK NÖ lag naturgemäß
auf dem Status quo der GAP-Verhandlungen. Die Vertreter des
niederösterreichischen Bauernparlaments unterstrichen in ihren
Ausführungen die Notwendigkeit, die Agrarreform möglichst rasch unter
Dach und Fach zu bekommen. Minister Berlakovich habe im
Agrarministerrat die für die österreichische Landwirtschaft
wesentlichen Punkte - wie die Anerkennung von freiwilligen
Umweltleistungen im ÖPUL, die Möglichkeit, ein Regionalmodell mit
Reduktionskoeffizienten und langen Übergangszeiten umzusetzen sowie
die Option des Anbaus von Eiweißpflanzen auf den ökologischen
Vorrangflächen - eingebracht und erfolgreich durchgesetzt. In der
Ländlichen Entwicklung fordert die Vollversammlung nun eine klare
Prioritätensetzung hin zu Maßnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit
der bäuerlichen Betriebe verbessern. Dazu braucht es, so die Ansicht
der LK NÖ, eine Stärkung der Investitions- und der
Jungübernehmerförderung sowie den Ausbau von Bildungs- und
Beratungsangeboten. Darüber hinaus soll ein Fokus auf die Erweiterung
von Qualitätsprogrammen im Rinderbereich gelegt werden. Eine
zielgerichtete Ausgleichszulage für Betriebe mit natürlichen
Benachteiligungen, auch in Sonstigen benachteiligten Gebieten, sei
künftig anzustreben.

Lebensmittel-Kontrollskandal: Fünf-Punkte-Programm der LK NÖ

Die europäische Lebensmittelbranche ist aufgrund von nicht
deklarierten Pferdefleischanteilen in verarbeiteten Produkten von
einer Vertrauenskrise geprägt. Obwohl die Ursache dafür nicht bei den
bäuerlichen Fleischerzeugern liegt, sind die Tierhaltungsbetriebe
indirekt davon betroffen. Um in Zukunft den Konsumenten zusätzliche
Sicherheit hinsichtlich der Lebensmittelherkunft und
Produktionsstandards garantieren zu können, hat die LK einen
Fünf-Punkte-Vorschlag erarbeitet.

Darin fordert sie, dass das AMA-Gütesiegel forciert und nicht
durch eine Vielzahl von wenig aussagekräftigen Gütesiegeln
unterwandert wird; es sei rechtlich eindeutig zu verankern, dass es
nur Bäuerinnen und Bauern erlaubt ist, ihre Produkte mit der
Bezeichnung "Bauer-" in Verkehr zu bringen; der Gesetzgeber wird
aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine verpflichtende
Auslobung von Herkunft und Haltungsform bei in der Gastronomie
verwendeten Schaleneiern sowie Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln
zu schaffen; ferner braucht es auch eine rechtliche Basis für
verpflichtende Angaben über die Herkunft von Geflügelfleisch und
daraus erzeugten Produkten im Lebensmittelhandel, bei
Verarbeitungsware und in der Gastronomie und schließlich fordert die
LK, dass das Konsumentenschutzministerium einen jährlichen Bericht
über die Vollziehung des Verbots der Irreführung und Täuschung im
Bereich der Lebensmittelherkunft erstellt und veröffentlicht.

Verbot von Neonicotinoiden würde Gentechnik in Europa Tür und
Tor öffnen

Die Vollversammlung blickt auch mit Sorge auf die Entwicklung in
der Diskussion um das sogenannte Bienensterben. Die LK ist überzeugt,
dass der Verzicht auf Gentechnik im Anbau mehr Vorteile als Nachteile
für die heimischen Bauern bringt und auch dem Konsumentenwunsch
entspricht. Werden konventionelle Methoden zur Bekämpfung von
Pflanzenkrankheiten und Schädlingen verboten oder unrealistisch hohe
Anforderungen bei der Zulassung erlassen, ist der österreichische
nachhaltige und gentechnikfreie Weg in der Landwirtschaft ernsthaft
gefährdet. Daher wird ein Verbot der Verwendung von Neonicotinoiden
entschieden abgelehnt. Die LK NÖ bekenne sich seit jeher zu einer
sachkundigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und unterstütze
deshalb die Einführung eines "Pflanzenschutz-Sachkundeausweises" als
taugliches Zeichen für den hohen Sicherheitsanspruch der Bauern, wird
abschließend betont.
(Schluss)

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