Lunacek: "Dalli-Gate muss von Sonderausschuss des Europaparlaments restlos aufgeklärt werden"

Utl.: Grüne decken Anstiftung zu Falschaussagen bei
EU-Betrugsbehörde OLAF auf =

Wien (OTS) - "Im Falle des Skandals rund um den Rücktritt des
früheren EU-Gesundheitskommissar Dalli stimmt das Sprichwort: Wo
Rauch ist, ist auch Feuer! Wir Grüne im Europaparlament konnten
belegen, dass der Tabakkonzern Swedish Match von der
EU-Betrugsbehörde OLAF zu Falschaussagen vor dem Parlament veranlasst
worden ist. Auch der OLAF-Überwachungsausschuss hat auf schwere
Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Viel zu viele Fragen
bleiben im Gefolge des Dalligate-Skandals unbeantwortet, insbesondere
das Verhalten von hochrangigen Mitgliedern der Europäischen
Kommission und von OLAF in ihrem Zusammenspiel mit dem Lobbying der
Tabakindustrie. Damit steht die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen
auf dem Spiel steht. Wir Grüne fordern deswegen die sofortige
Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament, der
das Lobbying, insbesondere das der Tabakindustrie in der Zeit nach
dem Dalligate-Skandal untersucht und für eine lückenlose Aufklärung
dieses Lobby-Skandals sorgt", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin
der Grünen im Europaparlament, zu den Konsequenzen nach der
Aufdeckung der Ausmaße des Dalligate-Skandals durch die Grünen im
Europaparlament und den OLAF-Überwachungsausschuss. Für den
Sonderausschuss des Europaparlaments haben die Grünen bereits den
Entwurf eines Mandats vorgelegt, der mit der Präsidentenkonferenz des
Europaparlaments und den anderen Fraktionen besprochen wird.

Lunacek: "Der Fall hat weitreichende Auswirkungen auf die
EU-Institutionen und die Regeln über Ethik, Transparenz und Lobbying.
Neben der lückenlosen Untersuchung der Dalligate-Kontroverse und der
Sanktionierung von Fehlverhalten ist es deshalb auch wichtig, dass
wir Lehren aus diesem Fall ziehen und damit die Reform der
EU-Institutionen und den Ausbau der geltenden Ethik- und
Transparenz-Regeln vorantreiben, um derartiges Fehlverhalten in
Zukunft zu verhindern."

(1) Der Grüne Vorschlag und Entwurf des Mandats für einen
EP-Sonderausschuss finden sich unter:
http://tinyurl.com/EPgoodgovcttee

(2) Video zur PK der Grünen Fraktion:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=201
30321-1000-SPECIAL

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