Strompreis: BZÖ-Bucher fordert Privatisierungen und echte Kontrolle

Utl.: "Stromfirmen unter Kartellverdacht" =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt von der
Bundesregierung "endlich konkrete Maßnahmen gegen die
Strompreisabzocke." Das BZÖ weise seit Jahren auf die Fehlentwicklung
bei den Preisen am heimischen Strommarkt hin, jedwede Änderung werde
aber von SPÖ und ÖVP aus Eigeninteressen verhindert. Bucher verweist
auf E-Control Vorstand Walter Boltz, der davon spricht, dass
elektrische Energie für Haushaltskunden um zehn bis zwölf Prozent zu
teuer ist. "Ein Durchschnittshaushalt wird in Österreich pro Jahr um
mindestens 60 Euro abgezockt und zahlt zu viel", verweist Bucher auf
Zahlen der E-Control. Damit müsse endlich Schluss sein. Er
kritisiert, dass zwar der Großhandelsstrom immer billiger wird, beim
Endkunden aber immer teurer. "Daher muss die Politik an den
Strukturen arbeiten!", so Bucher, der daran erinnerte, dass der
Großhandelspreis zum Beispiel von 2008 bis 2011 um 22 Prozent
gesunken ist, der Strom für Abnehmer aber um 21 Prozent teurer wurde.
"Es ist skandalös, dass die E-Wirtschaft die Preissenkungen nicht
weitergibt", kritisierte Bucher.

Ausschlaggebend seien zu hohe Spannen der Versorger. Sie würden ihre
große Marktmacht - regional haben eine Reihe von ihnen Marktanteile
von 80 Prozent und mehr - ausnützen, um die Preise hoch zu halten.
Der BZÖ-Chef kritisierte massiv die Bundeswettbewerbshörde, "die hier
wieder einmal ihren offensichtlich politisch gewünschten
Ganzjahres-Winterschlaf hält." Weder beim Spritpreis, wo die
Wettbewerbsbehörde seit 2011 eine Anzeige des BZÖ verzögere, noch
beim Österreich-Aufschlag für Lebensmittel, wo ebenfalls eine
BZÖ-Anzeige abzuarbeiten sei, noch beim Strompreis, wo die E-Control
vor eineinhalb Jahren eine Beschwerde eingebracht hat, gebe es
Ergebnisse seitens der Wettbewerbsbehörde.

Bucher verlangt ein Ende des politisch offensichtlich gewollten und
von der E-Control vermuteten Stromkartells und fordert "ein Paket für
mehr Wettbewerb und niedrigere Strompreise" - unter anderem durch
eine Stärkung des Wettbewerbs durch weitere Privatisierungen - hier
könnten Erlöse bis zu 20 Milliarden Euro für den Staatshaushalt
erzielt werden und zum Schuldenabbau verwendet werden - , eine
Stärkung der Rechte der E-Control, die Umwandlung der
Bundeswettbewerbsbehörde zu einer echten "Anti-Abzockbehörde",
Haftstrafen bei Bildung eines Preiskartells, einen Kartellanwalt der
handelt , ein Bonus-Malus System das zum Stromsparen anregen soll und
eine weitere Erleichterung des Wechsel des Stromlieferanten für die
Privatkunden.

Derzeit gebe es einen langsamer Wandel von einer Monopolstellung des
Strommarktes hin zu einer Liberalisierung - aber ohne Auswirkung für
die Endkunden. Hauptgrund dieses Zustands ist für Bucher, dass die
Energiegesellschaften untereinander verschachtelt sind und sich in
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung im Weg stehen. Die enorme
Verpolitisierung, bei der nur darauf geachtet werde, Politiker von
Rot und Schwarz zu versorgen, "ist ein Hemmschuh für einen freien
Energiemarkt in Österreich", so Bucher, der "Schluss mit der
Verpolitisierung des Energiemarktes und Abbau bei Postenschacher"
verlangt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print