Glawischnig: VP-Kopf verhindert in Wien, was seine ÖVP in Vorarlberg beschließt

Utl.: U-Ausschuss muss endlich Minderheitsrecht werden =

Wien (OTS) - "Warum ist in Vorarlberger Landtag möglich, was im
Parlament nicht möglich ist? Diese Frage muss sich vor allem
ÖVP-Klubobmann Kopf gefallen lassen, der aus Vorarlberg kommt. SPÖ
und ÖVP sollen auch im Nationalrat in Wien den Weg für mehr
parlamentarische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss als
Minderheitsrecht frei machen, wie das heute der Vorarlberger Landtag
vorgezeigt hat", betont Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen. Mit
diesem Beschluss des Vorarlberger Landtags ist der Druck auf die
Regierungsparteien für die Einführung eines U-Ausschusses als
Minderheitsrecht jedenfalls weiter gestiegen.

Diese Entwicklung zeigt zudem , dass die Forderungen des
'Volksbegehrens gegen Korruption', dass schon über 10.000
Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, absolut richtig sind und
immer breitere Unterstützung erfahren. "SPÖ und ÖVP haben noch bis
Ende April Zeit, um die Lehren aus den Korruptionsfällen der letzten
Jahre zu ziehen und umfassende Kontrollrechte im Parlament
einzuführen", so Glawischnig.

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