Becker: Pensionen weit mehr als Sicherung gegen Armut

Utl.: EU-Parlament fordert Reform der Pensionssysteme der EU-
Mitgliedstaaten =

Brüssel, 21. März 2013 (OTS) Das EU-Parlament fordert Reformen
der Pensionssysteme der EU-Mitgliedstaaten. Der Sozialausschuss des
EU-Parlaments beschloss heute ein Strategiepapier für die
zukünftige Ausrichtung der Pensionssysteme, die in allen EU-
Mitgliedstaaten durch den demografischen Wandel unter Druck
geraten. "Es ist dringend notwendig, dass wir in der EU die
brennende Frage der nachhaltigen Sicherung der Renten- und
Pensionssysteme angehen. Die Schwerpunktsetzung des heutigen
Beschlusses passt mir aber nicht. Die Pensionen dürfen nicht nur
eine Sicherung gegen Armut sein, sondern müssen Grundlage für
Lebensstandard, Lebensqualität und eines selbstbestimmten Lebens in
Würde sein", so der Sozial- und Pensionssprecher der ÖVP im EU-
Parlament, Heinz K. Becker, heute in Brüssel. ****

"Die künftige Gestaltung der Pensionssysteme nur zu einem Kampf
für Mindestpensionen zu machen ist Schmalspurpolitik. Es geht um
viel grundsätzlichere Strukturfragen, um das faktische
Pensionsantrittsalter, um die Finanzierung, um
Generationengerechtigkeit", betont der ÖVP-Abgeordnete. Besonders
wichtig ist für Becker eine "verbindliche Mitbestimmung durch
Generationenvertreter von Jung und Alt". Er fordert einen
"Generationen-Check" zur Überprüfung der Auswirkungen von
Gesetzesvorhaben auf alle Generationen. Bei allen Entscheidungen im
Zusammenhang mit den Pensionssystemen sollen die
Interessensvertretungen der Jugend und der Senioren verpflichtend
konsultiert werden. "Wenn das nicht geschieht, läuft die Politik in
Gefahr auf einem Auge blind zu werden. Der Europäische Jugendrat
und der Europäischen Seniorenrat gehören an den Verhandlungstisch,
wenn es um die Pensionssysteme geht", so Becker.

Das heute beschlossene Strategiepapier ist eine Antwort des EU-
Parlaments auf das sogenannte "Grünbuch Pensionen" der EU-
Kommission, ersten Überlegungen zu einer Reform und Koordinierung
in diesem Bereich innerhalb der EU. Die EU-Abgeordneten haben in
ihrem Beschluss heute klargestellt, dass die Pensionssysteme
weiterhin von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten selbst geregelt
werden sollen. Weil die Problemstellung in allen Ländern aber sehr
ähnlich ist und die Pensionssysteme unmittelbare Auswirkungen auf
die Staatshaushalte haben, soll aber durch Koordinierung und
Empfehlungen gemeinsam vorgegangen werden.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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