Donabauer: Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligungen werden adaptiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung, nur
dadurch können wir auch die Sozial- und Bildungssysteme und vieles
andere weiter ausbauen. Österreich hat als eines der wenigen Länder
in der EU eine hervorragende Beschäftigung aufzuweisen. Dennoch
bemühen wir uns, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Das
sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Karl Donaubauer anlässlich der
Behandlung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des
Behinderteneinstellungsgesetzes im Nationalrat. In Anlehnung an eine
EU-Richtlinie werden die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die
Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligungen adaptiert und
das Verfahrensrecht an die neue zweistufige
Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst, erläuterte Donabauer.

So ist unter anderem vorgesehen, Inhabern und Inhaberinnen einer
Niederlassungsbewilligung bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine
Rot-Weiß-Rot-Karte plus und damit unbeschränkten Arbeitsmarktzugang
zu gewähren. Donaubauer wies auch auf die sozialpartnerschaftliche
Mitbeteiligung hin, die sich als gute österreichische Tradition
bewährt habe. Nicht betroffen seien Saisoniers, Betriebsentsandte,
Künstler oder Studenten. Hier sind für Donabauer noch weitere
Maßnahmen erforderlich. Er hob hervor, dass die Genehmigung für die
Rot-Weiß-Rot-Karte nun auch vom Arbeitgeber beantragt werden kann.
"Damit ist eine bessere Funktionalität gewährleistet", so der
Abgeordnete. Gleichzeitig trage dies zu einem dynamischen
Arbeitsprozess bei.
(Schluss)

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