FP-Gudenus: Häupl hat still und heimlich unser Wiener Wasser privatisiert

Utl.: Am Gemeinderat vorbei hat er eine Quelle im Endeffekt einem
australischen Millionär zugeschanzt =

Wien (OTS/fpd) - Wie sind die Sozialisten doch den Bürgern im Vorfeld
der Placebo-Volksbefragung mit ihren Schauermärchen nachgelaufen: Die
Freiheitlichen wollen die Gemeindewohnungen, die
Gesundheitsversorgung und sogar das Wiener Wasser privatisieren.
"Abgesehen davon, dass die Häupl-SPÖ schon fast alles privatisiert
hat, was es zu privatisieren gab, ist die unwahre Geschichte mit dem
Wasser besonders verwerflich", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Einen Tag
vor dem Internationalen Tag des Wassers, berichtet er nämlich, dass
die Wiener SPÖ schon längst still und heimlich und am Gemeinderat
vorbei Teile des Wiener Wassers privatisiert hat.

Ein Bestandsvertrag aus dem Jahr 1998, Häupl war bereits seit vier
Jahren Bürgermeister, hat Wien 7.300 Quadratmeter Grund in Wildalpen
auf unbestimmte Zeit verpachtet hat. Bereits damals war konkret von
der geplanten "gewerblichen Abfüllung" und der "Errichtung einer
Wasserabfüllanlage" die Rede. Betroffen davon: die Quelle
Seisenstein.

1999 wurde dann die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH gegründet. Die
Gemeinde Wildalpen - jene Gemeinde, in der Bürgermeister Häupl nicht
nur sein angeblich steuerfinanziertes Urlaubsdomizil hat, sondern in
der er auch Ehrenbürger ist - hat von ihrem verbrieften
Weitergaberecht Gebrauch gemacht und das Wassernutzungsrecht,
insgesamt 630 Kubikmeter Wasser täglich, in eine neu gegründete GmbH
gegen eine zehnprozentige Beteiligung eingebracht. Der Rest ist an
weitere sieben private Gesellschafter gegangen. 2001 wurden ein Werk
und eine Abfüllanlage für das privatisierte Wiener Wasser errichtet.
Und im Jahr darauf, 2002, hat man bereits mit dem Verkauf des Wassers
ans Ausland - konkret nach Asien begonnen. Mittlerweile werden schon
95 Prozent des Wassers ins Ausland exportiert. Die restlichen fünf
Prozent werden im Inland abgesetzt - etwa unter der Nobel-Marke
"Wildalp". Eine halb Liter-PET-Flasche kostet 1,39 Euro.

Im Jahr 2010 hat die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH einen neuen
Hauptgesellschafter bekommen. "Die sieben Investoren und auch die
Gemeinde Wildalpen haben ihre Anteile an der GmbH massivst
zurückgefahren, dafür ist nun der ursprünglich südaustralische
Millionär und bekannte Poker-Spieler David Paul Steicke, der in
Hongkong lebt, neuer 92%-Eigentümer", weiß Gudenus.

Das Rechtsgutachten des unabhängigen Rechtsanwalts Dr. Markus Tschank
belegt, dass die Verpachtung durch die Stadt Wien, die Weitergabe der
Wassernutzungsrechte und letztlich die Einbringung derer in die
Wildalpen Wasserverwertungs GmbH "als Vermögensprivatisierung sowie
als echte Privatisierung zu qualifizieren sind. Es wurde
wirtschaftliches Eigentum an die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH
übertragen."

Gudenus: "Wir sehen wieder einmal, für wie blöd die Häupl-SPÖ die
Bürger verkauft. Einerseits tritt sie offiziell gegen eine
Privatisierung des Wassers ein, andererseits lässt sie das Wiener
Wasser von einem Poker-Millionär aus Hongkong im Ausland vermarkten -
und zwar so, dass die Wienerinnen und Wiener gar nichts davon haben,
sondern nur der ausländische Millionär."

Die Freiheitlichen würden massiv gegen den roten Privatisierungswahn
vorgehen, kündigt Gudenus an: "Wir fordern volle Aufklärung, werden
eine Sondersitzung einfordern, diverse Anfragen einbringen und die
Wiedereingliederung ausgelagerter Bereiche in den Magistrat
beantragen. Das Kontrollamt müsste eigentlich von sich aus aktiv
werden. Und natürlich muss der Bürgermeister nach dieser
Ungeheuerlichkeit zurücktreten!" (Schluss)

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