BZÖ-Bucher: Türkei soll Hassprediger Mohamed M. an Österreich ausliefern

Utl.: Islamistischem Terrorist muss in Österreich der Prozess
gemacht werden =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert die sofortige
Auslieferung des islamistischen Hasspredigers Mohamed M. durch die
Türkei an Österreich. Der wegen Terrorismus vorbestrafte Islamist und
österreichische Staatsbürger ist laut Medienberichten in der Türkei,
beim Versuch sich mit gefälschten Papieren ins syrische Kriegsgebiet
durchzuschlagen, festgenommen worden. Die Justiz müsse noch heute ein
Auslieferungsansuchen an die türkischen Behörden stellen. "Diesem
radikalen Hetzer muss in Österreich der Prozess gemacht werden.
Mohamed M. ist ein gefährlicher Wiederholungstäter, dessen einziger
Platz im Gefängnis ist, wenn sich alle Vorwürfe bestätigen. Allein
sein nicht abzustreitendes Hetz- und Drohvideo gegen Österreich und
seine Bevölkerung rechtfertigt jede strafrechtliche Verfolgung. Hier
darf es keine falsch verstandene Toleranz gegenüber der religiösen
Intoleranz geben, die die Freiheit und Sicherheit jedes einzelnen
Österreichers bedroht", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt ebenfalls endlich eine "härtere Gangart des
Staates gegen islamistische Bedrohungen in Österreich - speziell
gegenüber den Salafisten". Bucher verweist auf das deutsche Vorbild.
In der Bundesrepublik hat beispielsweise der Verfassungsschutz
Razzien bei salafistischen Vereinen und verdächtigen Personen
durchgeführt. Bucher verweist beispielsweise auf den deutschen
"Verfassungsschutzbericht 2011", wo es zum Salafismus lautet: "In
letzter Konsequenz versuchen Salafisten, einen islamischen
Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte,
freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für
eine islamistische Radikalisierung und eine anschließende
Rekrutierung für den Jihad".

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