"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europas Lehren aus der Krise gehen ins Leere" (von Manfred Neuper)

Utl.: Ausgabe vom 21. 03. 2013 =

Graz (OTS) - Zornige Zyprioten, echauffierte Euro-Finanzminister,
ratlose Retter. Die Euro-Schuldenkrise ist wieder da, freilich ohne
je weg gewesen zu sein. Eine System-Krise lässt sich halt nicht durch
ein paar markige Sager à la "wir sind übern Berg" wegplappern.

Zu Recht wird einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie es sein kann,
dass ein kleiner Inselstaat die Euro-Retter neuerlich so aus der Bahn
werfen kann. Da gab's die von bescheidener Klugheit beseelte Idee,
die zypriotischen Sparer sollen mittels Über-Nacht-Zwangsabgabe an
der Rettung beteiligt werden. Damit war man bereit, eine der letzten
Vertrauensbastionen im Finanzsektor, die Einlagensicherung der
Sparguthaben bis 100.000 Euro zu opfern.

Der Verweis auf den "Sonderfall Zypern" geht ins Leere. Derlei
Versprechen samt Serien-Tabubrüchen ziehen sich wie ein roter Faden
durch die trübe Historie der Euro-Rettung. Die Rettung Zyperns ist -
auch das kennen wir schon - in erster Linie eine Rettung der
zypriotischen Großbanken. Die sind viel zu groß für diese kleine
Volkswirtschaft. Und warum sind sie so groß? Weil sich Zypern durch
extrem niedrige Steuern und extrem hohe Einlagenzinsen zu einem
Magnet für kapitalstarke ausländische Investoren (und ihr
Schwarzgeld) entwickelt hat. Dass es innerhalb der Euro-Zone noch
immer möglich ist, dass Mitgliedsländer ihr Geschäftsmodell auf dem
Prinzip einer Steueroase gründen, ist unverständlich.

EU-weit wurde wiederholt das Trockenlegen der Steuerparadiese in
Aussicht gestellt. Für die Ernsthaftigkeit des Unterfangens war
Zypern bisher ein trauriges Musterbeispiel.

Warum aber kann man die siechenden zypriotischen Banken nicht in die
Pleite schicken? Ganz einfach, weil es noch immer kein
Bankeninsolvenzrecht - und damit auch keine geordnete Insolvenz -
gibt. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers jährt sich
heuer zum fünften Mal. Das Versprechen gegenüber dem Steuerzahler,
dass er bei Bankenrettungen künftig nicht mehr als Erster zum
Handkuss "gebeten" wird, wartet EU-weit nach wie vor auf die
Umsetzung. Die sogenannte europäische Bankenunion steckt in den
Kinderschuhen. Bis sie erwachsen und damit handlungsfähig ist, werden
noch viele Jahre vergehen.

Was lernen wir also aus der Zypern-Krise? Banken müssen auch
pleitegehen dürfen, ohne dass gleich der ganze Währungsraum in Gefahr
gerät. Und Steueroasen müssen trockengelegt werden. Wir lernen also
nichts, was wir nicht ohnehin schon seit Jahren leidvoll erfahren
müssen. Und das ist das wirklich Schlimme an dieser Krise.****

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