Nationalrat - Cap: Fortschritt in Sachen Demokratisierung

Utl.: Unverständnis für Oppositionskritik an Nationalratswahlordnung =

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede zur Änderung der
Nationalratswahlordnung bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap diese als
einen wesentlichen Fortschritt in Sachen Demokratisierung. "Die
Wirksamkeit des von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachten
Demokratiepaketes wird von der Opposition unterschätzt", kommentiert
Cap die Kritik der Grünen. Denn grundsätzlich umfasst das
Demokratiepaket Verbesserungen bei Mitbestimmung und Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern in mehreren Bereichen. Als Beispiel nennt Cap
die so genannte "Bürgeranfrage", die elektronisch an die Mitglieder
der Bundesregierung gerichtet werden kann, sowie die Aufwertung der
Volksbegehren, die bei einer Unterstützung von mehr als 100.000
Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Sondersitzung im Parlament
weiterbehandelt werden müssen. Voraussetzung dafür war auch die
Schaffung einer zentralen Wählerevidenz, damit diese Instrumente der
direkten Demokratie auch mittels Internet umgesetzt werden können.
"Wenn die Opposition dies als nur einen Schritt in die richtige
Richtung bezeichnet, verstehe ich nicht, wenn sie diesen einen
Schritt nicht mitgehen wollen", so Cap. ****

Für mehr Bürgernähe sorge auch die Änderung des Wahlrechts zur
Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung.
So wird es beispielsweise in Zukunft möglich sein, auf Bundesebene
Vorzugsstimmen zu vergeben. Erhält ein Kandidat, beziehungsweise eine
Kandidatin, 7 Prozent der gültigen Stimmen ihrer Partei, muss die
betreffende Person vorgereiht werden. Für Regionalwahlkreise wurde
der Vorzugsstimmenschwellenwert auf 14 Prozent der jeweiligen
Parteistimmen herabgesetzt. "Die Bedenken diesbezüglich sind
unverständlich und man wäre gute beraten, wenn man dieses wichtige
Paket ernster nehmen würde", so Cap. (Schluss) mis/rm

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