BZÖ-Bucher: "Sparer wurden von Fekter und Co. enteignet - daher Misstrauensantrag!"

Utl.: "Vermögensklau erster Güte könnte auch bei uns Realität werden
- BZÖ verlangt verfassungsrechtliche Absicherung der
Spareinlagen" =

Wien (OTS) - "Der frühere Eurogruppen-Chef Juncker hat einmal gesagt:
"Wenn es ernst wird, muss man lügen." Jetzt ist es sehr ernst in
Zypern. Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es kein
Konzept und nur ein Nachschießen von Steuergeldern und einen
Tabubruch nach dem anderen. Zuerst wurden die Maastricht-Kriterien
gebrochen, dann die No-Bailout Haftungsklauseln, danach wurden die
Mittel aus dem Rettungsschirm ESM direkt an die Banken ausbezahlt und
die Budgethoheit der Euroländer nach Brüssel abgegeben. Jetzt wird
das übertrumpft, indem man die Sparerinnen und Sparer in der Eurozone
enteignet. Die Menschen sind jetzt enorm verunsichert, denn dieser
Schritt der Bank- und Bankomatsperren in Zypern wurde vor einem
Wochenende und einem Feiertag getätigt, damit die Menschen nicht auf
ihre Gelder zugreifen können. Das ist ein Vermögensklau erster Güte,
der auch in anderen Ländern und letztendlich auch bei uns Realität
werden könnte", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seiner
Begründung der Dringlichen Anfrage des BZÖ "betreffend Mordversuch an
Sparefroh - Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?"

Bucher erinnerte an die zahlreichen Fehleinschätzungen Fekters in der
Vergangenheit. So erklärte Fekter, was die Schuldenproblematik
angehe, seien wir über dem Berg und die Sorge um den Euro sei
unberechtigt. "Fekter hat dieses Schreckensszenario und damit die
kalte Enteignung der Bankkunden auf Zypern mitvorbereitet. Damit ist
der heutige Misstrauensantrag des BZÖ gegen Fekter berechtigt. Denn
wer es zulässt, dass man auf die Sparguthaben zugreift, hat jegliches
Vertrauen verspielt", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher wies darauf hin, dass die Banken in der EU längst das Ruder
übernommen hätten. "Die Banker machen längst den europäischen
Regierungspolitikern Vorgaben, was sie zu tun haben. Größtes Übel ist
es, dass es noch immer kein Bankenkonkursrecht gibt. Wahrscheinlich
will man in der EU gar kein Konkursrecht. Denn solange eine Bank
nicht in Konkurs gehen kann, muss der Steuerzahler im Vorfeld zahlen
und die Einlagensicherung von 100.000 Euro kann gar nicht schlagend
werden. Ich erwarte mir daher von der Finanzministerin, endlich mit
ihren Lügen aufzuhören und mit uns offen zu diskutieren."

Der BZÖ-Chef äußerte die Vermutung, dass in der EU ein perfider Plan
vorbereitet werde und Zypern ein Präzedenzfall sei. "Hier hat eine
kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer stattgefunden, daher ist
die Sorge der Menschen über die Sicherheit der Spareinlagen
gerechtfertigt. Denn man hat den Bürgern schon viele Garantien
versprochen, die dann nicht gehalten wurden. Daher brauchen wir eine
verfassungsrechtliche Regelung, mit der klargestellt wird, dass die
Spareinlagen vorm Zugriff der Regierungspolitiker sicher sind."

Bucher zeigte sich empört, dass die Aktionäre dieser Banken 20 bis 30
Prozent profitiert hätten, während die Mindestrentner und der
Mittelstand jetzt geschröpft werden. "Warum sollen die
österreichischen Steuerzahler für Oligarchen herhalten, damit diese
ihr Yachten und Unternehmungen kaufen können?"

"Die rot-schwarze Bundesregierung denkt nicht an die Bürger, sondern
nur an die Konzerne, Banken und Oligarchen. Es ist unfassbar, dass
die Banker als die dunkle Seite der Macht Europa regieren. Das dürfen
wir als Volksvertreter nicht zulassen", so Bucher.

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