Stronach/Lugar: Mehr direkte Demokratie beim Wahlrecht

Utl.: Bürgerbeteiligung statt rücksichtslos die eigene Machtposition
absichern =

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte über die Reform des
Nationalrats-Wahlrechtes wies Team Stronach Klubobmann NAbg. Robert
Lugar auf massive Missstände bei der vergangenen Landtagswahl in
Niederösterreich hin: "Dort hat man hautnah erlebt, wie es mit der
Demokratie in einem Land aussieht, wenn es sich die Machthaber
herrichten können, wie sie wollen". Die Wähler seien von der
Pröll-ÖVP in mehrfacher Hinsicht getäuscht worden. Angefangen bei der
"falschen Behauptung, dass man Landeshauptmann Pröll eine
Vorzugsstimme geben könne, auch wenn man eine andere Partei am
Wahlzettel ankreuzt", so Lugar.

Außerdem seien Bürger, die Unterstützungserklärungen für das Team
Stronach unterschreiben wollten, unter fadenscheinigen Vorwänden
daran gehindert worden. "Plötzlich war dann am Gemeindeamt der
benötigte Stempel verschwunden, in einem anderen Fall wurde sogar
damit gedroht eine beantragte Baugenehmigung nicht zu erteilen, wenn
eine Unterstützungserklärung für das Team Stronach unterschrieben
wird", brachte Lugar zwei Beispiele für den eklatanten Mangel an
Demokratieverständnis.

Eine echte Nationalrats-Wahlrechtes müsse mehr Bürgerbeteiligung
ermöglichen, so Lugar, der betonte, "dass mit einer einheitlichen
Regelung zur Vorreihung mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen",
dieses Anliegen besser umgesetzt werden könnte. Abschließend forderte
Lugar mehr echte direkte Demokratie, "anstatt rücksichtslos die
eigene Machtposition abzusichern".

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