Pirklhuber zu EU-Agrarreform: Zwischenergebnis geht noch immer in Richtung Ökologisierung

Utl.: Grüne: Agrarministerrat weicht Umweltauflagen zwar auf,
schafft aber Spielräume für nationale Maßnahmen =

Wien (OTS) - "Die ökologische Reform der europäischen
Landwirtschaftspolitik kommt. Zwar wurde sowohl im Europäischen
Parlament, als auch gestern beim Agrarministerrat versucht, die
Vorschläge der Kommission zu verwässern, dennoch ist noch einiges an
Substanz geblieben. Auf EU-Ebene werden wir in den weiteren
Verhandlungen an denen auch der Grüne Biobauer Martin Häusling aus
Hessen beteiligt ist, eine echte Offensive für die bäuerliche
Landwirtschaft vorantreiben. In Österreich geht es darum, die
nationalen Spielräume für die bäuerlichen Familienbetriebe optimal zu
nutzen", zeigt sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der
Grünen, optimistisch.
Der Vorschlag der Grünen, den Faktor Arbeit bei den Agrarzahlungen
besser zu berücksichtigen, wurde nun auch vom Agrarministerrat
aufgenommen. Die Möglichkeit Zahlungen an größere Agrar-Betriebe auf
nationaler Ebene stärker zu beschränken und kleinere Betriebe stärker
zu fördern, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
"Wir Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern daher für die ersten 20
Hektar je Betrieb einen erhöhten Prämiensatz, der maximal bis zu 65
Prozent über dem regionalen Durchschnitt liegen darf.
Landwirtschaftsminister Berlakovich muss daher umgehend ein solches
Modell zur Erhaltung des 'Arbeitsplatz Bauernhof' ausarbeiten",
fordert Pirklhuber.

Nach der Einigung im Agrarrat müssen sich nun EU-Parlament,
Mitgliedstaaten und Kommission im sogenannten Trilog auf ein
gemeinsames Paket bis Ende Juni verständigen.
Ein großes Streitthema bleibt weiterhin die von der Kommission
vorgeschlagenen verbindlichen Öko-Auflagen (Greening) als Basis für
einen Teil der Direktzahlungen. "Wir Grünen sind der Ansicht, dass
öffentliche Gelder für öffentlich gewünschte Leistungen ausgegeben
werden sollen. Streuobstwiesen sollen für diese Auflagen als
Vorrangflächen ebenso anerkannt werden, wie der Anbau von
Eiweißpflanzen. Die geplanten Ausnahmen für Grünlandbetriebe sind
ökologisch vertretbar und ein Beitrag zur Entbürokratisierung", sagt
Pirklhuber.

Allerdings besteht nach wie vor Dissens im Hinblick auf den Aspekt
der Doppelförderung. Laut EU-Recht darf derzeit eine Öko-Maßnahme nur
einmal gefördert werden. Diese Position vertritt das EU-Parlament und
auch Minister Berlakovich hat sich gestern in einer Aussendung in
diese Richtung positioniert. Eine Förderung als Agrar-Umweltmaßnahme
und gleichzeitig Anerkennung als Greening ist damit nicht
rechtskonform.
"Unbenommen von dieser Diskussion bleibt der EU-Kommissionsvorschlag
bestehen, dass Biobetriebe, die ja 100 Prozent ihrer Fläche
ökologisch bewirtschaften, automatisch die Greening-Auflagen
erfüllen. Dies ist auch Position der Grünen", informiert Pirklhuber.

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