- 20.03.2013, 12:35:04
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Singer: Wohnraum schaffen – Leistbares Wohnen ermöglichen
SPÖ hält sich auf Nebenschauplätzen auf und lässt Konzept vermissen - Zweckwidmung ist nicht die Lösung
Utl.: SPÖ hält sich auf Nebenschauplätzen auf und lässt Konzept
vermissen - Zweckwidmung ist nicht die Lösung =
Wien, 20. März 2013 (ÖVP-PK) Nachdem die ÖVP ihr Gesamtkonzept
vorgelegt hat, sieht ÖVP-Wohnsprecher Johann Singer den
Koalitionspartner unter dringendem Zugzwang: "Die SPÖ versucht
durch ihre Versteifung auf die Zweckwidmung von Wohnbaugeldern
davon abzulenken, dass sie in puncto Wohnen nichts vorzuweisen hat.
Die Zweckwidmung allein ist nicht die Lösung." Statt sich auf
Nebenschauplätzen aufzuhalten, sei es jetzt an der SPÖ, ein Konzept
vorzulegen. "Es reicht nicht, neue Steuern zu erfinden, wie die
sogenannte 'Wohnsteuer', die die SPÖ kürzlich in Rust aus der Taufe
gehoben hat. Aber das scheint die SPÖ-Lösung für alles zu sein."
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Es sei wichtig, den unfairen Vergabepraxen, die vor allem im
rot-grünen Wien bei Sozialwohnungen herrschen, Einhalt zu gebieten,
so Singer: "Es ist ungeheuerlich, dass gut verdienende Politiker in
günstigen Gemeindewohnungen leben, während junge Familien und
fleißige Bürger nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen
sollen." Deshalb sei der ÖVP-Vorschlag einer Überprüfung der
Einkommensverhältnisse nach zehn Jahren und einer Kaufoption für
die Wohnung, oder einer Mietanpassung, der richtige Weg für mehr
Gerechtigkeit im Gemeindebau. Singer betont abschließend: "Ziel ist
es, Österreich zum Land der Eigentümer zu machen. So wird der
Erwerb von Eigentum erleichtert. Denn nichts schafft so viel
Sicherheit wie die eigenen vier Wände."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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