Kopf: FPÖ verhindert Spekulationsverbot aus taktischen Gründen

Utl.: Einmal mehr Gesichtsverlust und Wortbrüchigkeit bei Herrn
Strache! =

Wien, 20. März 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Herr Strache, es ist schmerzhaft
und sehr unangenehmen Wahlen zu verlieren. Schlimmer ist in einer
demokratischen Auseinandersetzung das Gesicht zu verlieren. Am
schlimmsten ist aber der Verlust der Vertrauenswürdigkeit", sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der
Plenardebatte zum Spekulationsverbot. Im Gegensatz zum freiheitlichen
Versuch der Geschichtsumdeutung hätte der freiheitliche
Budgetsprecher einem Verhandlungsergebnis zugestimmt, hinter dem bis
zum gestrigen Tag auch die Parteispitze gestanden sei. Die billige
und vor allem sachlich unrichtige Kritik des Herrn Strache treffe
seinen eigenen Budgetsprecher und sonst niemanden. "Einmal mehr
beweist sich, dass man sich auf die FPÖ nicht verlassen kann. Man
muss zur Kenntnis nehmen, dass Verhandlungsergebnisse nicht einmal
Stunden halten, ja nicht einmal so lange bis die Tinte am
Verhandlungspapier trocken ist", so Kopf weiter.

In der Sache herrsche Einigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
darüber, dass Spekulationen per Verfassungsgesetz verboten sein
sollten. Ebenso herrsche Übereinstimmung hinsichtlich der
Notwendigkeit der Vereinheitlichung des Haushaltsrechts, um
Budgetergebnisse vergleichbar zu machen. Man könne das Haushaltsrecht
des Bundes aber nicht eins zu eins auf Länder und Gemeinden umlegen.
Es brauche abgestufte Regelungen, um zu keiner überbordenden
Bürokratie insbesondere auf Gemeinde- und Städteebene zu gelangen.
Aus diesem Grund habe man sich geeinigt, bis 2018 ein einheitliches,
aber abgestuftes Haushaltsrecht zu schaffen. Die ÖVP stehe weiterhin
zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung mit allen beteiligten
Gebietskörperschaften. "Wir haben einen sauberen Weg ohne Hintertüren
eingeschlagen. Die FPÖ fällt ein weiteres Mal um. Herr Strache, sie
haben einmal mehr ihr Gesicht verloren, einmal mehr das Wort
gebrochen", so Kopf abschließend. (Schluss)

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