FALTER veröffentlicht geheime Justizakten

Utl.: Dokumente sollen Missstände im Justizwesen und mutmaßliche
sexuelle Übergriffe durch einen FPÖ-Abgeordneten aufzeigen =

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung FALTER veröffentlicht heute um
12 Uhr interne Dokumente aus dem Justizministerium im Original.

Es geht um zwei Vorfälle: einerseits dokumentiert der FALTER, wie
sich Justizwachebeamtinnen erfolglos gegen behauptete sexuelle
Übergriffe durch ihren Vorgesetzten Gruppeninspektor, den späteren
Nationalratsabgeordneten Christian Lausch zur Wehr setzen wollten.
Lausch bestreitet die Vorwürfe.

Der FALTER veröffentlicht die Anzeigen der Beamtinnen und ihre
Einvernahmeprotokolle, sowie Emails mit pornografischem Inhalt, die
Lausch den Frauen laut Aussagen der Opfer geschickt haben soll. Er
selbst bestreitet dies in den Einvernahmen - oder kann sich an die
Emailadresse nicht mehr erinnern.

Die Vorwürfe wurden von der Disziplinarkommission geprüft. Per
Bescheid wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt. Dann schaltete
sich das Ministerbüro ein und zog die Sache an sich. Der Bescheid an
Lausch wurde zu spät zugestellt, wodurch die Sache verjährte.
Die Dokumente werden veröffentlicht, weil die FPÖ wiederholt
behauptet, dass die Anschuldigungen "widerlegt" seien. Inhaltlich
wurden die Vorwürfe eben nie geprüft.

Der FALTER veröffentlicht auch die Anzeige einer
Justizwachebeamtin vom Oktober 2012, die mehreren Kollegen und einem
Strafverteidiger schwere Bestechungsvorwürfe macht und von sexueller
Ausbeutung und Drogenschmuggel durch Beamte in der Justizanstalt Wien
Josefstadt berichtet. Die Staatsanwaltschaft Wien behauptet, die
Vorwürfe seien "zu vage" gewesen. Man hat bis heute deshalb auf
Observationen, Telefonüberwachungen und Rufdatenrückerfassungen
verzichtet.

Der FALTER gefährdet durch die Veröffentlichung keine
Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ist von den Recherchen seit
einer Woche informiert - und hat es sechs Monate verabsäumt, die
Beschuldigten zu den Korruptionsvorwürfen einzuvernehmen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FAT

print