BZÖ-Bucher: Zypern-Desaster zeigt Notwendigkeit von Spekulationsverbot auf

Wien (OTS) - "Es ist unverständlich, dass es nach dem
Spekulationsskandal in Salzburg bis heute nicht gelungen ist, ein
Gesetz zustande zu bringen, das Spekulationen mit öffentlichen
Geldern verhindert. Die FPÖ macht mit ihrer Ablehnung der
rot-schwarzen Bundesregierung die Räuberleiter, weil diese gar kein
Spekulationsverbot will. Die Linie des BZÖ ist ganz klar: Keine
Spekulationen mit dem hart verdienten Geld der österreichischen
Steuerzahler. Dafür braucht es eine verfassungsrechtliche Regelung",
so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der vom BZÖ verlangten
Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung.

Gerade die aktuelle Situation in Zypern zeige, dass ein
Spekulationsverbot dringend notwendig sei. "Anhand von Zypern zeigt
sich, dass in der EU nur die Bankenlobbyisten und nicht die
Regierungspolitiker das Sagen haben. Auch ÖVP-Finanzministerin Fekter
geht vor den Bankkonzernen in die Knie. Es geht nicht mehr darum, was
die Menschen wollen, sondern nur mehr um die Gier und den Profit der
Banker, die die dunkle Seite der Macht geworden sind", kritisierte
Bucher.

Es sei nicht gelungen, auf europäischer Ebene klare Spielregeln gegen
Spekulationen zu finden. "Fakt ist, dass die Einlagensicherung
niemals schlagend wird, wenn Banken nicht in Konkurs gehen können.
Hingegen wird auf das Vermögen der Sparer zurückgegriffen. Das wollen
wir in Österreich nicht. Daher müssen unsere Bankguthaben
verfassungsrechtlich abgesichert werden", forderte der BZÖ-Chef.

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