Darabos: SPÖ schützt 3 Mio. Häuslbauer und Gemeindebaumieter vor "Schnüffelaktion"

Utl.: ÖVP-Retro-Idee in Deutschland gescheitert - Zweckbindung rasch
beschließen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat heute
erneut die ÖVP-Idee nach einer Gehaltskontrolle im geförderten
Wohnbau scharf kritisiert: "Das wäre eine Schnüffelaktion gegen drei
Millionen Menschen, die Wohnförderungen erhalten haben. Das würde
dann nicht nur Mieter in kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungen
treffen sondern auch unzählige Häuslbauer, die Wohnbauförderungen -
für die ebenfalls Einkommensgrenzen gelten - bezogen haben. Eine
solche Bestrafungsaktion gegen Mittelstandsfamilien lehnen wir ab."
Die SPÖ werde nicht zulassen, dass Gemeindebau-Mieter oder
Häuslbauer, die Wohnbauförderung erhalten haben, bei jeder
Beförderung oder Gehaltserhöhung Angst haben müssen, die Wohnung zu
verlassen oder die Förderung zurückzuzahlen. ****

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte im gestrigen
ORF-"Report" darauf hingewiesen, dass eine solche Gehaltskontrolle ja
nicht nur Wiener Gemeindebaumieter betreffen würde, sondern den
gesamten Bereich des geförderten Wohnens: Also auch jene, die in den
über 50.000 Gemeindewohnungen in den anderen Bundesländern leben
sowie die Bezieher von Wohnbauförderung für ihr Einfamilienhaus. "Die
SPÖ schützt diese drei Millionen Menschen. Anstatt den Mittelstand
für bescheidene Einkommenssprünge zu bestrafen, sollten lieber die
wirklich Reichen mit einer Millionärssteuer einen gerechten Beitrag
leisten", fordert Darabos.

Wie auch der Sozialminister im gestrigen "Report"-Interview wies auch
Darabos darauf hin, dass die ÖVP-Idee einer Gehaltskontrolle schon in
Deutschland gescheitert sei. Dort wurde die so genannte
"Fehlbelegungsabgabe" - in den achtziger Jahren in vielen
Bundesländern eingeführt - in den letzten zehn Jahren in fast allen
deutschen Bundesländern wieder abgeschafft. Die Begründung: Diese
schade der notwendigen sozialen Durchmischung und bringe für den
Verwaltungsaufwand zu wenige Einnahmen.

Darabos abschließend: "Anstatt die Einkommensentwicklung von drei
Millionen Menschen zu kontrollieren, können wir sofort einige
Maßnahmen beschließen, um Wohnen billiger zu machen. So sollten wir
mit einer raschen Zweckbindung der Wohnbauförderung den Wohnbau
ankurbeln und die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Wir
können sofort Mietobergrenzen im privaten Mietbereich und eine
Reduzierung der befristeten Mieten beschließen genauso wie die
Beschaffung von leistbaren Baugründen für gemeinnützige
Wohnbauprojekte, indem man Flächen für diesen Zweck eigens widmet.
Wenn es der ÖVP mit dem Thema Wohnen wirklich ernst ist, können wir
das noch vor dem Sommer im Parlament beschließen." (Schluss) ah/up

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