Bundeskanzler Faymann: In Zypern braucht es eine Lösung, die den Sparerinnen und Sparern Sicherheit gibt

Utl.: Diskussion über Situation in Zypern - Ministerrat beschließt
nächsten Schritt in der Gesundheitsreform =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Bereich der
Gesundheitsreform mit der Einigung auf eine Zielsteuerung einen
wichtigen Beschluss gefasst. Trotz anfänglicher Skepsis von vielen,
ob hier ein gemeinsames Vorgehen möglich ist, ist Gesundheitsminister
Stöger und Finanzministerin Fekter eine Übereinkunft mit den
Bundesländern gelungen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.
"Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union,
die im Gesundheitssystem nicht kürzen. Eine vorausschauende Steuerung
ist gerade deshalb ein wichtiges und notwendiges Instrument, damit
die Gesundheitsleistungen auch weiterhin finanzierbar bleiben und
allen Patientinnen und Patienten zugänglich sind".

Zu den jüngsten Entwicklungen rund um das Rettungspaket für Zypern
sagte Faymann: "Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen muss nun die
zyprische Regierung treffen und das nimmt ihr auch keiner ab. Die
Sanierung der Finanzen darf jedenfalls nicht auf Kosten der kleinen
Sparer passieren. Das hielte ich für falsch, ich halte es jedoch
nicht für falsch, wenn Großanleger ihren Beitrag in Zypern leisten.
Ich hoffe, dass Zypern eine Regelung findet, die europaweit der
einzelnen Sparerin und dem einzelnen Sparer wieder Sicherheit gibt",
so Faymann. Denn Sicherheit für die Sparerinnen und Sparer bedeute
auch Stabilität für das Bankensystem und damit für die Wirtschaft in
Europa.

Abschließend betonte der Bundeskanzler, dass die österreichische
Regierung geschlossen gegen die Aufhebung des Waffenembargos
betreffend Syrien auftrete. "Das habe ich auch beim Europäischen
Ratstreffen letzte Woche deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir stehen
für einen Friedensprozess und nicht für Waffenlieferungen", so
Faymann abschließend.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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