BZÖ-Bucher: BZÖ-Chef verlangt Erklärung Fekters zu Zypern-Desaster

Utl.: Spekulationsverbot muss auf die NR-Tagesordnung =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute zu Beginn der
Nationalratssitzung ÖVP-Finanzministerin Fekter aufgefordert, eine
Erklärung über das Zypern-Desaster abzugeben. "Wir wollen wissen,
warum Fekter einer Enteignung von Menschen zustimmt und damit die
Zukunft des Euro aufs Spiel setzt."

Weiters verlangte Bucher im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte, das
Spekulationsverbot auf die Tagesordnung des heutigen Plenums zu
setzen. Bucher bekam dabei Unterstützung aller Oppositionsparteien.
"Es ist unverständlich, warum nach dem Spekulationsskandal in
Salzburg seit geraumer Zeit auf parlamentarischer Ebene verhandelt
wird, aber bis heute nichts herausgekommen ist. Mit dem rot-schwarzen
Hinauszögern muss Schluss gemacht werden. Wir brauchen endlich ein
wirkungsvolles Gesetz gegen Spekulationen mit öffentlichen Geldern",
verlangte Bucher. Eine diesbezügliche Einwendungsdebatte des BZÖ wird
nach der Aktuellen Stunde im Parlament stattfinden.

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