SP-Troch/Grüne-Kickert: Wiener Petitionsausschuss nimmt Arbeit auf

Utl.: Konstituierung, Präsentation Online-Tool und Wahl der
Ausschussvorsitzenden =

Wien (OTS/SPW-K) - "Der neue Wiener Petitionsausschuss wird
bürgernah, offen und ein klares Bekenntnis zur BürgerInnenbeteiligung
- genauso, wie es die Präambel des rot-grünen
Regierungsübereinkommens vorsieht", unterstreichen die
GemeinderätInnen Harald Troch, der designierter Vorsitzende des
Wiener Petitionsauschusses und Jennifer Kickert. "BürgerInnen mit
Hauptwohnsitz in Wien können damit direkt in den politischen
Meinungsbildungsprozess eingreifen, ohne einer politischen
Mittelsperson zu benötigen", erklärt Troch. "Und es wird möglich sein
zudem online Petitionen einzubringen und bereits eingebrachte
Petitionen auch online zu unterstützen. Damit gehen wir einen sehr
großen Schritt in Richtung Bürgernähe in Wien", Troch erfreut.

"Alle BürgerInnen, unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft,
werden mit eigenen Anliegen Meinungsbildungsprozesse auch selbst
einleiten können", ergänzt Grün-Gemeinderätin Kickert. "Gerade zu
Beginn dieser neuen Form der Beteiligung ist es wichtig, offen an die
Anliegen der Menschen heranzugehen und schrittweise zu lernen, mit
diesem Instrument umzugehen. Die Herausforderung wird sein, zu
prüfen, ob und wie die einzelnen Anliegen der BürgerInnen auch
tatsächlich umgesetzt werden können", so Kickert.
Die Konstituierung des Ausschusses erfolgt heute, Mittwoch. Dabei
werden der Ausschussvorsitzende und drei StellvertreterInnen von SPÖ,
FPÖ und den Grünen gewählt. Die anderen Mitglieder des Ausschusses -
15 sind es insgesamt - setzen sich überwiegend aus den verschiedenen
Ressorts der Stadtregierung zusammen. Bevor eine Petition jedoch in
den Petitionsausschuss kommt, muss sie vorab von der Stadt auf
Zuständigkeit, Zulässigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.

Die Einrichtung des Ausschusses erfolgte am 30. Jänner, die
Vorsitzenden und die StellvertrterInnen wurden bereits nominiert, die
Konstituierung und die Wahl der Vorsitzenden bilden nun den formalen
Abschluss der Einsetzung des neuen Petitionsausschusses im Wiener
Landtag und Gemeinderat.

(Schluss)

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