BZÖ-Stadler: "Hinter dem Präzedenzfall Zypern steckt ein Plan"

Brüssel (OTS) - Um Zypern vor einer Pleite zu retten, sollen nun
zyprische Kleinsparer enteignet werden. Bis zu 6750 Euro pro Kopf
werden einmalig von den Sparguthaben unter 100 000 Euro abgezogen,
Guthaben unter 20 000 Euro sollen nicht belastet werden. Eine
zwischenzeitlich zugestandene Öffnungsklausel für die zyprische
Regierung für einen Ausgleich für die Kleinguthaben erweist sich als
sehr schwammig. Mit deutlicher Kritik reagierte daher der
EU-Abgeordnete des BZÖ, Ewald Stadler, auf den Ratsbeschluss. "Hinter
dem Präzedenzfall Zypern steckt ein Plan. Die Einlagengarantie für
Sparer ist der EU offenbar nichts wert. Das bedeutet, dass es nach
diesem Präzedenzfall auch Österreichs Sparer jederzeit treffen kann."
erläuterte Stadler.

Der Schutz von Sparguthaben von bis zu 100 000 Euro sei eigentlich
europarechtlich abgesichert gewesen. Dass ein Mitgliedsstaat nun die
Spareinlagen konfisziere, sei ein Tabubruch. "Die Zwangsabgabe in
Zypern ist der Probelauf für die Abschöpfung der Spareinlagen aller
Unionsbürger um die Krise der Banken zu finanzieren", warnte Stadler.
Die Euro-Krise sei von Banken auf den Weg gebracht worden um die
Menschen in Europa auszubeuten. "Die Politiker Europas verhalten sich
wie die Marionetten der Banken. Die aktuelle EU-Politik ist ständiger
Rechtsbruch, wie dieser neue Fall zeigt", meinte der orange Mandatar.
"Angefangen haben die Euro-Fanatiker damit, die Maastrichtkriterien
für die Haushaltsstabilität und die Nichtbeistandsklausel zu brechen,
dann wurde die Budgethoheit der nationalen Parlamente quasi
abgeschafft, im vergangenen Jahr hat die Kommission zur Vermeidung
ihrer eigenen Insolvenz gegen das Verschuldungsverbot verstoßen und
nun konfisziert der Staat im Auftrag der EU über Nacht Teile der
Sparguthaben", erklärte Stadler.

Beunruhigend sei, wie gut dieser Anschlag auf die zyprischen Bürger
bereits im Vorfeld geplant gewesen war. "Rechtzeitig zum Wochenende
beschließen die selbst ernannten Euro-Retter den Raub der
Spareinlagen. Die zyprischen Bürger kommen an ihr Geld nicht mehr ran
und auf den Konto-Guthaben wurde der entsprechende Betrag bereits
abgezogen. Die Euro-Mafia hat zugeschlagen", schloss Stadler.

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