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Meinl Bank: Meinl Kaution wird zum größten Teil rückerstattet

Starkes Signal für Herstellung der Rechtstaatlichkeit im MEL - Verfahren

Wien (OTS) -

  • Unabhängige Justiz zieht Konsequenz aus unrechtmäßiger Verhaftung von Julius Meinl im April 2009
  • Sieben Institutionen bekräftigen Rechtsansicht der Bank -Einstellung des Verfahrens und vollständige Kautionsrückzahlung ist logische Konsequenz
  • Bank Vorstand Weinzierl: "Trotz mehr als fünf jähriges vorverurteilendes Verfahrens steht unsere Bank auf starker ökonomischer Basis"
  • Institut unterstützte unerfahrene MEL- Kleinanleger mit rund EUR 30 Mio mit sozialen Vergleichen

Wie heute bekannt wurde, entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG
- Wien), dass die EUR 100 Mio Kaution, die anlässlich der -laut Univ Prof Dr. Heinz Mayer unrechtmäßigen - U-Haft gegen Julius Meinl vom April 2009 verhängt wurde, zum größten Teil zurückerstattet werden muss. Konkret werden EUR 90 Mio rückerstattet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Mit diesem Schritt zog die unabhängige Justiz eine erste richtige Konsequenz aus der Tatsache, dass die von einem Wiener Staatsanwalt beantragte U-Haft und die absurd hohe Kaution jeder juristischen Grundlage entbehrten." Die U-Haft basierte auf einem sogenannten Vorgutachten eines mittlerweile wegen Befangenheit abberufenen Gutachters sowie einem Polizeibericht mit falschen Angaben. Die Meinl Bank betonte erneut, sich als Dienstleisterin der MEL (heute Atrium; Anm.) immer im Rahmen des Rechts bewegt zu haben.

Erstes Signal zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit

Peter Weinzierl weiter: "Die Entscheidung des OLG - Wien ist ein wichtiges Signal der unabhängigen Justiz. Mit der Rückerstattung des größten Teils der Kaution wurde das aus dem Ruder gelaufene MEL-Verfahren erstmals in einem wichtigen Punkt korrigiert." Es sei im Sinne des Rechtsstaates, wenn die fortgesetzte, massive Vorverurteilung der Person Meinls, Organe der Bank und des gesamten Bankinstituts und seiner Mitarbeiter nun endlich eingedämmt wird, so Weinzierl.

Relevante Institutionen bestätigen Meinl Bank

Bereits im Juni 2009 hatte der renommierte österreichische Verfassungsjurist Univ.-Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der U-Haft festgestellt. Darüber hinaus vertreten die für den MEL-Diskurs relevanten Institutionen die Rechtsposition der Meinl Bank:

- Die österreichische Übernahmekommission stellte fest, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

- Im März 2012 bestätigte das OLG- Wien, dass der Staatsanwalt das Recht der Beschuldigten auf ein zügiges Verfahren massiv gebrochen hat.

Peter Weinzierl: "Unser Institut und seine Mitarbeiter kämpfen
seit mehr als fünf Jahren um Gerechtigkeit und Fairness. Mit der Entscheidung, die ungerechtfertigte Kaution für Julius Meinl größtenteils zurückzuerstatten, ist ein weiter wichtiger Schritt in Richtung Rechtstaatlichkeit getan. Wir werden jedenfalls gemeinsam weiter transparent und offen um unseren Ruf und unsere Reputation kämpfen, entsprechend der objektiven Faktenlage müsste die Einstellung des Verfahrens am Endes des Tages die letzte Konsequenz sein."

Hintergrundinformation:

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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