FP-Guggenbichler: SPÖ-Landtagspräsident Mitglied in Simas privatem "SPÖ Verein"?

Utl.: Als "einfaches Mitglied" gibt der rote Multifunktionär im
Donauinsel-Privatverein den Ton an =

Wien (OTS/fpd) - Die Aufregung war groß: Ausgerechnet vor der
Volksbefragung, die laut SPÖ die wenigen noch nicht von ihr
privatisierten Bereiche vor dem Zugriff Dritter schützen sollte, riss
SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das Veranstaltungsmanagement für die
Donauinsel aus dem Magistrat heraus und übergab es einem privaten
Verein. In dessen Vorstand sitzen selbstverständlich nur
handverlesene SPÖ-Parteisoldaten. "Eigentlich waren diese
parteipolitischen Besetzungen gar nicht nötig, weil den Ton wird
ohnedies Landtagspräsident Kopietz angeben", erklärt Wiens
FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler.

Um das neue Transparenzgesetz zu umgehen, das Politikern vorschreibt,
sämtliche Nebenjobs und Vorstandsfunktionen offenzulegen, würde
Kopietz offiziell nur als einfaches Vereinsmitglied geführt. "Aber es
ist klar, dass er das Sagen hat", so Guggenbichler. Er bedauert, dass
sich ausgerechnet der Wiener Landtagspräsident dieses Schlupfloch
gesucht und es dann knallhart ausgenützt hat, um nicht als der
Multifunktionär aufzuscheinen, der er in Wahrheit ist. Guggenbichler:
"Ich hätte von Kopietz mehr Anstand erwartet."

Guggenbichler: "Wir fordern die sofortige Offenlegung aller
Vereinsmitglieder. Angeblich sollen noch zwei Vertreter aus der
Politik Mitglieder sein, deren Namen nicht offen liegen. Wenn man
sich fürstlich mit 200.000 Euro an Steuergeld bedient, dann ist
Transparenz gefragt. Was will Sima da verstecken?" Außerdem wäre
interessant, ob auch Gehälter, Aufwandsentschädigungen oder ähnliches
an Vereinsmitglieder ausbezahlt werden und somit ein Körberlgeld für
Rote und Grüne vorgesehen sei. "Denn wofür die 200.000 Euro gebraucht
werden, das weiß niemand", so Guggenbichler, "und auf Grund von Simas
Privatisierung ist es für Gemeinderäte auch nicht mehr möglich, durch
Anfragen zu erfahren, was mit dem Steuergeld geschieht!" (Schluss)

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