Lunacek: "Rat muss Zypern-Hilfspaket schnellstmöglich korrigieren"

Utl.: Grüne: Fehlbetrag mit 15 Prozent Besteuerung auf alle Einlagen
über 100.000 Euro ausgleichen =

Wien (OTS) - "Der Schaden ist riesig, den der Beschluss der
EU-FinanzministerInnen zum Hilfspaket für Zypern angerichtet hat. Das
Vertrauen der kleinen AnlegerInnen in die Sicherheit ihrer Einlagen
ist enorm geschädigt worden und hat unabsehbare Konsequenzen nicht
nur in Zypern, sondern in allen EU-Ländern verursacht. Wir Grüne im
Europaparlament fordern deswegen den Rat auf, diese Fehlentscheidung
sofort zu korrigieren, wenn nötig in einer Sondersitzung des Rates",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen den
Beschluss der 17 FinanzministerInnen der Währungsunion zu den
Konditionen der Zypern-Hilfe.

Lunacek: "Positiv ist, dass erstmals große Vermögenseinlagen
besteuert werden sollen. Aber Einlagen unter 100.000 Euro dürfen
dabei überhaupt nicht belastet werden. Dieser durch eine
Ausnahmeregelung für KleinsparerInnen entstehende Fehlbetrag im
zypriotischen Hilfspaket kann durch eine Abgabe in der Höhe von etwas
mehr als 15 Prozent auf alle Einlagen über 100.000 Euro ausgeglichen
werden. In Folge der Finanzkrise haben sich das Europäische Parlament
und der Rat im Jahr 2008 auf eine Richtlinie für eine nationale
Einlagengarantie für Guthaben verständigt, die auf 100.000 Euro
ausgeweitet werden soll. Darauf müssen sich die europäischen
Bürgerinnen und Bürger weiterhin verlassen können. Nun muss der Rat
umgehend handeln."

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