Karl: Wohnraum schaffen - Wo bleiben SPÖ-Vorschläge?

Utl.: Nervosität der SPÖ steigt zunehmend - Kontrollen im
Gemeindebau im Sinne der sozialen Gerechtigkeit =

Wien, 18. März 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP will mehr leistbaren
Wohnraum schaffen. In Summe können mit dem vorliegenden ÖVP-
Gesamtpaket rund 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die SPÖ
aber hat bisher keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht, sondern
sich darauf beschränkt, sinnvolle Vorschläge im Keim zu ersticken",
so Justizministerin Beatrix Karl. Beatrix Karl appelliert in diesem
Sinne an die SPÖ, die Wohnoffensive nicht reflexartig zu
blockieren, sondern sich zu beteiligen. "Ziel muss es sein,
fleißigen Österreicherinnen und Österreichern mehr Chancen zu
eröffnen. Es muss das Ziel einer Regierung sein, mehr leistbaren
Wohnraum zu schaffen und fleißigen Österreichern Chancen zu geben.
Es mutet nahezu grotesk an, dass just die SPÖ sich gegen
Gerechtigkeit im Gemeindebau sperrt und den Gemeindebau für gut
verdienende Politiker verteidigt, statt für jene zu sichern, die
diesen Wohnraum dringend brauchen. Gerade gegenüber Jungfamilien,
die schon jahrelang auf eine Sozialwohnung warten müssen, ist es
ein Affront, zu wissen, dass gut verdienende SPÖ- und Grün-
Politiker eine komfortable Zweitwohnung im Gemeindebau haben." ****

"Der ÖVP geht es um die Beseitigung der Schieflage im sozialen
Wohnbau. Neben der Ausschöpfung bestehender Regelungen setzen wir
uns für eine Nachkontrolle bei Gemeindewohnungen ein,
beispielsweise alle 5 oder 10 Jahre. Um zu prüfen, ob die
Gemeindewohnung noch rechtmäßig bewohnt wird. Hat sich die
Einkommenssituation maßgeblich verbessert, gibt es drei
Möglichkeiten: Entweder, die Miete wird angepasst, die Wohnung
zurückgestellt oder der Mieter bekommt eine Kaufoption für diese
Wohnung. Denn nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier
Wände." Karl abschließend: "Wo sind die Vorschläge der SPÖ? Bisher
hat sie nur mit einer neuen Steuer in Wien aufhorchen lassen. Doch
wann gibt es endlich Transparenz bei den Reihungslisten? Wann haben
jene Jungfamilien, die seit langem auf einer Warteliste stehen,
ihre Chance auf die eigenen vier Wände? Und wen muss die SPÖ vor
mehr Transparenz schützen? Mein Ziel ist daher ein transparentes,
verständliches und gerechtes Mietrecht", schließt Karl.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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