FPÖ Wien gegen Infrastrukturabgabe

Wien (OTS) - Kritik an der Wiener Wohnpolitik übten heute, Montag,
der zweite Landtagspräsident Johann Herzog und GR Alfred Wansch im
Rahmen einer Pressekonferenz. Die Einführung einer
Infrastrukturabgabe lehnten die FPÖ-Politiker ab. Denn diese, so
vermuteten sie, würde nicht vermögende Menschen, sondern über Unwege
wieder die MieterInnen belasten. Sie sprachen sich auch gegen eine
umstrukturierte U-Bahnsteuer (DienstgeberInnenabgabe Neu) aus und
forderten deren generelle Abschaffung. In Wien wachse durch
verstärkte Zuwanderung der Bedarf an Wohnungen. Eine der
Hauptforderungen der Wiener FPÖ sei deshalb die Wiederaufnahme des
Baus von Gemeindewohnungen, was sich auch preisdämpfend auf die
Mietpreise auswirken würde. Forderungen nach der Zweckbindung der
Wohnbauförderung wurden begrüßt. Denn Herzog ging davon aus, dass
derzeit etwa ein Drittel der Wohnbauförderung anderwärtig Verwendung
fände - Belege dafür habe er aber keine. Weitere Kritik gab es für
Wiener Wohnen. Unter anderem würden Wohnungen gegen das
Mietrechtsgesetz verwaltet, indem zu hohe Betriebskosten eingehoben
würden und eine genaue Einsichtnahme in die Belege dafür verweigert
werde, so Wansch.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01
4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) tai

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