Pirklhuber: ÖVP verbreitet Falschinformationen über Agrarentscheidungen in Brüssel

Utl.: Grüne: Ehemalige Europapartei kennt sich nicht aus oder
verbreitet mutwillig Unwahrheit =

Wien (OTS) - "Ist die ÖVP in Agrarfragen jetzt die Partei der
untalentierten MärchenerzählerInnen oder kennt sie sich bei den
Entscheidungsprozessen in Brüssel einfach nicht aus", fragt Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Zu den Ergebnissen des "Ständigen Ausschusses für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit" hat das Lebenministerium in
einer Aussendung am Freitag getitelt, "Kommissionsvorschlag zum
Einsatz von Neonicotinoiden in der vorgelegten Form vom zuständigen
Ausschuss abgelehnt". Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag
stimmten 13 Mitgliedsstaaten mit 173 Stimmen für den
Kommissionsvorschlag und nur 9 Mitgliedsstaaten mit 93 Stimmen gegen
den Vorschlag, 4 Staaten mit 79 Stimmen enthielten sich. "173
Pro-Stimmen bei 93 Gegenstimmen kann man beim besten Willen nicht als
Ablehnung bezeichnen, das Landwirtschaftsministerium betreibt hier
gezielte Desinformation", sagt Pirklhuber.

Wieso es vergangenen Woche dennoch zu keinem Beschluss kam, liegt
daran, dass in diesem EU-Ausschuss Entscheidungen nur mit einer
sogenannten Qualifizierten Mehrheit getroffen werden. Das entspricht
74 Prozent der Stimmen. Dieses Quorum wurde nicht erreicht. Nach
EU-Regularien haben die Mitgliedstaaten einen Monat Zeit, doch noch
einen Kompromiss zu finden. Falls dies nicht passiert, könnte die
Kommission den Vorschlag einfach annehmen. "Trotz aller Bemühungen
der ÖVP, wirksamen Bienenschutz zu verhindern, ist das Verbot der
bienengefährlichen Beizmittel keinesfalls vom Tisch", stellt
Pirklhuber klar.

Auch die Aussendung des Bauernbundpräsidenten Jakob Auer von
vergangenem Donnerstag klassifizieren die Grünen als eine gezielte
Falsch-Information. Dort hieß es, "Sozialdemokraten und Grüne stimmen
im EU-Parlament für Benachteiligung von Bio-Betrieben". Die
Europäischen Grünen hatten gegen einen Änderungsantrag gestimmt, der
die Ökologisierung durch sogenannte Greening-Maßnahmen bei den
Direktzahlungen der EU-Agrarförderung aushöhlen sollte. Der
Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Biobetriebe von den
Greening-Auflagen automatisch ausgenommen sind. Der Änderungsantrag
wollte diese Ausnahme erweitern. "Diese Erweiterung hätte die
Umweltauflagen für Direktzahlungen ausgehebelt und damit wirkungslos
gemacht. Das haben offensichtlich auch 25 VertreterInnen der
Europäischen Volkspartei so gesehen, die mit uns gegen diesen Antrag
stimmten", erläutert Pirklhuber. Durch die Ablehnung des
Änderungsantrages bleibt der Kommissionsvorschlag bestehen,
Bio-Betriebe bleiben also weiterhin von den Greening-Maßnahmen
explizit ausgenommen. "Sollte der Bauernbundpräsident das nicht
gewusst haben, sollte er sich dringlich eingehend mit den
Kommissionsvorschlägen beschäftigen. Wusste er es, dann hat er mit
seiner Aussendung den Boden einer kultivierten politischen
Auseinandersetzung verlassen", sagt Pirklhuber.

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